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Gericht: LG Trier Jahr: 1996

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Hinsichtlich strafrechtlichen Verurteilungen wegen Nötigung durch Sitzblockaden, die auf der durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 BVerfGE 92, 1 für verfassungswidrig erklärten Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen, ist die Wiederaufnahme gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG durch Urteil vom 11.11.1986 BVerfGE 73, 206 die Frage wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hat.

LG Trier (2 Qs 55 und 63/96 jug.) | Datum: 18.11.1996

NStZ-RR 1997, 174 [...]

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung einer Norm (hier: Anwendung des § 240 StGB bei Sitzblockaden).

LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

- Wenn der Fahrer mit dem versicherten Pkw bei starkem Regen eine Straßenunterführung passieren wollte, in der sich Oberflächenwasser angesammelt hatte, ohne daß der Fahrer wegen der schlechten Sicht- und Witterungsverhältnisse die Gefahr einer Überschwemmung im Bereich der Unterführung erkennen konnte, -wenn der Motor beim Einfahren in die Unterführung ausgegangen ist und bei einem neuen Startversuch einen Wasserschlag erlitten hat, da aufgrund der überfluteten Straße Wasser in die Motoraggregate eingedrungen war, < ist der Versicherer für den Schaden nach § 12 Abs. 1 Ic AKB eintrittspflichtig, < ist der Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG).

LG Trier (6 O 185/95) | Datum: 18.01.1996

r+s 1996, 221 [...]

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