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»Es ist in den einschlägigen Berufs- und Wirtschaftskreisen heute allgemein bekannt, daß aufgrund der technischen Beschaffenheit schwerer Lkw moderner Bauart typische Anzeichen einer sich im unteren und mittleren Bereich bewegenden Überschreitung des (in Deutschland) zulässigen Gesamtgewichts nicht (mehr) wahrnehmbar sind. Dennoch bleibt der Fahrzeugführer grundsätzlich verpflichtet, (auch) solche Gewichtsüberschreitungen zu vermeiden. Es ist Sache der beteiligten Berufs- und Wirtschaftskreise, die hierfür bestehenden - ggf. zu schaffenden - technischen Möglichkeiten zu nutzen, und, falls dieser Obliegenheit nicht nachgekommen wird, auf so viel Zuladung zu verzichten, daß eine Überladung schlechthin ausgeschlossen ist.«

OLG Koblenz (1 Ss 324/96) | Datum: 02.12.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Fahrer und Halter eines Lastzugs (LKW mit Anhänger) wegen fahrlässiger Überladung des vor ihm geführten Fahrzeuges zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt. Es hat dazu [...]

»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das schon länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht einer auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkten Fußgängerbedarfsampel nicht befolgt.«

BayObLG (2 ObOWi 708/96) | Datum: 30.09.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Ein nach den sonstigen Umständen (hier: gemäß § 2 Abs. 1 BKatV) angezeigtes Fahrverbot stellt nicht allein deshalb eine unverhältnismäßige Belastung dar, weil der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ihm daher wirtschaftliche Folgen drohen. Anders kann es sein, wenn ganz ungewöhnliche Härten (Verlust des Arbeitsplatzes bzw. der wirtschaftlichen Existenz) zu erwarten sind; dahingehende Angaben des Betroffenen darf der Tatrichter aber regelmäßig nicht ungeprüft hinnehmen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 211/95) | Datum: 23.01.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 53 km/h (§§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) eine Geldbuße [...]

»Die Schlüssigkeit der Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen wegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil verwerfen dürfen, setzt die Mitteilung des dem Gericht bekanntgewordenen Entschuldigungsgrundes (hier Inhalt des ärztlichen Attestes) in der Rechtsbeschwerde voraus, wenn nicht die Urteilsgründe hierüber Aufschluß geben.«

BayObLG (3 ObOWi 76/96) | Datum: 27.06.1996

Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]

»Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Annahme, es bedürfe nicht mehr der Einwirkung durch ein Regelfahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 308/96) | Datum: 30.04.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]

»Das Erfordernis der zeitlich nicht unerheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands, das die Rechtsprechung für die Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 StVO aufgestellt hat, gilt nicht für die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 dieser Vorschrift; vielmehr reicht in diesem Fall jede kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m, es sei denn sie wäre ausnahmsweise vom Fahrzeugführer nicht zu vertreten.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 216/96) | Datum: 07.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des Mindestabstands für schwere Lastkraftwagen auf Autobahnen (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM [...]

»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. Den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweise der Tatsache, daß diese vorgesehene Abschaltfunktion bei einer bestimmten Anlage infolge eines Defekts versagt haben kann, kann der Bußgeldrichter ablehnen, wenn sich die Beweiserhebung nicht aufdrängt, weil die Richtigkeit der behaupteten Tatsache nach Sachlage äußerst gering ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 46 B/96) | Datum: 05.12.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO (Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, daß er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erforschung der Wahrheit gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffenen Dritten namentlich als Fahrer benennt.«

BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996

Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]

»Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist auch dann nicht mehr zulässig, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde nur insoweit aufgehoben und die Sache nur insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen wird (Anschluß an OLG Hamm MDR 1977, 252).«

BayObLG (2 ObOWi 513/96) | Datum: 16.07.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]

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