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Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg (1 U 13/96) | Datum: 20.11.1996

Anmerkung: Hammel, WiB 1997, 606 DRsp I(130)433c NJW-RR 1997, 428 OLGR-Brandenburg 1997, 88 OLGReport-Brandenburg 1997, 88 VuR 1997, 103 WiB 1997, 606 [...]

Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

Die Eigenschaft als öffentliche Straße setzte nach dem Recht der ehem. DDR einen förmlichen Beschluß des Rates der betreffenden Gebietskörperschaft voraus. 2. An die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei einem nichtöffentlichen und erkennbar behelfsmäßigen Weg keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. 3. Ein Radfahrer, der auf einem erkennbar gefährlichen nichtöffentlichen Weg stürzt, kann in der Regel nicht den Grundstückseigentümer für die Unfallfolgen haftbar machen.

OLG Brandenburg (2 U 117/95) | Datum: 23.01.1996

DAR 1996, 242 [...]

»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»1. Als voneinander getrennte Tageslenkzeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 sind nur Lenkzeiten anzusehen, zwischen denen Ruhepausen von mindestens 9 Stunden liegen. Ist die Pause kürzer, sind die vor und nach ihr liegenden Lenkzeiten zu einer Tageslenkzeit zusammenzuzählen. 2. Nicht in die Tageslenkzeit einzurechnen sind Lenkpausen. Ob solche Pausen die in Art 7 VO (EWG) 3820/85 für Unterbrechungen bestimmte Mindestdauer erreicht haben, ist dabei ohne Belang. 3. Eine mit Bußgeld bedrohte Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 S. 1 und 2 VO (EWG) 3821/85 kann auch dadurch begangen werden, daß der einzige eingesetzte Fahrer ein zweites Schaublatt in den für einen weiteren Fahrer bestimmten Schacht eines Zweifahrer-Kontrollgeräts einlegt. 4. Eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 3 VO (EWG) 3821/85 durch nicht richtige Betätigung des Zeitschalters an dem Kontrollgerät setzt Feststellungen über alle einzelnen insoweit bedeutsamen Handlungen und Unterlassungen des Betroffenen sowie über das ihm dabei jeweils zur Last fallende Verschulden voraus. Es reicht nicht aus, wenn die Urteilsgründe nur die Zeiträume mitteilen, in denen sich der Schalter ausweislich der ausgewerteten Schaublätter in einer bestimmten unrichtigen Stellung befand. 5. Der Bußgeldkatalog der Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz ist für die Gerichte nicht bindend und macht deshalb Erörterungen zur Höhe des Bußgeldes nicht überflüssig.«

OLG Brandenburg (Ss (OWi) 65/96) | Datum: 26.08.1996

VRS 92, 373 [...]

»1. Tatsachen, die die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung zuungunsten des Verurteilten zugrundelegt, müssen zu ihrer vollen Überzeugung bewiesen sein. 2. Das gilt auch für den Sachverhalt, auf den der Sachverständige, dessen Gutachten zu einer ablehnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer führt, sein Erfahrungswissen angewandt hat. 3. Kommt die Verwertung von Tatsachen aus dem Vollzugsbereich zu Lasten des Verurteilten in Betracht, muß sich die Strafvollstreckungskammer zunächst von ihrem Vorliegen überzeugen; anschließend hat sie sie dem Sachverständigen zur Verwertung in seinem Gutachten zu vermitteln. 4. Ist über Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu entscheiden, muß der Verurteilte grundsätzlich von der gesamten Strafvollstreckungskammer angehört werden. 5. Könnte das Beschwerdegericht, indem es nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung trifft, das Erstgericht nicht in der vom Verfahrensrecht gewollten Weise ersetzen, ist es entgegen § 309 Abs. 2 StPO ausnahmsweise befugt, die Sache zurückzuweisen. Das ist dann der Fall, wenn vorgekommene schwere Verfahrensfehler dazu nötigen, praktisch das gesamte Verfahren zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zu wiederholen.«

OLG Brandenburg (2 Ws 50/96) | Datum: 17.04.1996

I. Das Bezirksgericht Schwerin verhängte gegen den Verurteilten am 11. Mai 1977 wegen Mordes (§ 112 Abs. 1 StGB/DDR) und wegen mehrfach begangener gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen an einem Jugendlichen (§ [...]

»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 140 B/95) | Datum: 28.03.1996

A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]

«1. Begründungserfordernisse bei einem wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG) angeordneten Fahrverbot. 2. Einer außergewöhnlichen, in der Verhängung des Fahrverbots liegenden Härte kann eine erhöhte Verantwortungslosigkeit des Täters derart gegenüberstehen, daß die Verhängung der regelmäßig vorgesehenen Rechtsfolge weiterhin gerechtfertigt ist.»

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 19B/96) | Datum: 20.03.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß (§ 24c StVG ) eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt. [...]

»Die im Berufungsverfahren ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden, wenn gegen das Berufungsurteil, das die Fahrerlaubnis entzieht, Revision eingelegt worden ist. Offen bleibt, ob dies auch für eine erkennbar rechtswidrige Entscheidung nach § 111a StPO gilt.«

OLG Brandenburg (2 Ws 249/95) | Datum: 25.01.1996

I. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Schwedt hat das Landgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

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