Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (4 A 27.95) | Datum: 28.02.1996
I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Herstellung des 14. Bauabschnitts (BA) der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der Anschlußstelle [...]
BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996
I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]
BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
BVerwG (11 B 36.96) | Datum: 28.06.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte behördliche Aufforderung zur Beibringung [...]
BVerwG (4 A 42.95) | Datum: 02.02.1996
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Ortsdurchfahrt Meißen, Bundesstraße B 101, Planfeststellungsabschnitt 1. Gegen den [...]
BVerwG (4 A 28.95) | Datum: 28.02.1996
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 7. September 1995 für die Herstellung der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der [...]
BVerwG (4 A 10.95) | Datum: 21.03.1996
I. Die Kläger sind in Neudorf-Ost gut 400 m östlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-)Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Ihr Klageziel ist es, daß der Beschluß der Regierung von [...]
BVerwG (4 A 11.95) | Datum: 21.03.1996
I. Die Kläger sind in Willenberg am Wachberg gut 600 m westlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-) Eigentümer von Wohngrundstücken in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Ihr Klageziel ist es, daß der [...]