Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Die zur Begründung eines Regelfahrverbots angestellte Erwägung, der Betroffene sei zur Vermeidung einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks stuhlgangsbedingten Aufsuchens eines Parkplatzes gehalten, notfalls (trotz Anwesenheit einer Beifahrerin) seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen, überspannt die Anforderungen im Normalfall und kann allenfalls für konkrete Gefahrensituationen gelten.

OLG Zweibrücken (1 Ss 291/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 196 [...]

1. Wird die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß der Betroffene vor der Hauptverhandlung die Erklärung abgegeben hat, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen. 2. Wird die Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß und warum der Betroffene infolge der Untätigkeit des Gerichts darauf vertraut hat, seine Erscheinenspflicht sei entfallen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/95) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 156 [...]

Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

a) Die Straßenverkehrsordnung schreibt die Hinzuziehung von Hilfspersonen nur bei ihrer Natur nach besonders gefährlichen Fahrmanövern gemäß den §§ 9 Abs. 5, 10 StVO vor. Das Einfahren in eine u.a. für den Lieferverkehr freigegebenen Zone in Vorwärtsfahrt fällt auch dann nicht darunter, wenn verkehrsbedingt ein zweimaliges Anhalten und Wiederanfahren erforderlich ist und die Verkehrsfläche im wesentlichen für Fußgänger bestimmt ist. b) Zu den Anforderungen an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Kindern.

OLG Zweibrücken (1 U 189/94) | Datum: 31.01.1996

SP 1996, 240 [...]

»Ein nach den sonstigen Umständen (hier: gemäß § 2 Abs. 1 BKatV) angezeigtes Fahrverbot stellt nicht allein deshalb eine unverhältnismäßige Belastung dar, weil der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ihm daher wirtschaftliche Folgen drohen. Anders kann es sein, wenn ganz ungewöhnliche Härten (Verlust des Arbeitsplatzes bzw. der wirtschaftlichen Existenz) zu erwarten sind; dahingehende Angaben des Betroffenen darf der Tatrichter aber regelmäßig nicht ungeprüft hinnehmen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 211/95) | Datum: 23.01.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 53 km/h (§§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) eine Geldbuße [...]

»Das Erfordernis der zeitlich nicht unerheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands, das die Rechtsprechung für die Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 StVO aufgestellt hat, gilt nicht für die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 dieser Vorschrift; vielmehr reicht in diesem Fall jede kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m, es sei denn sie wäre ausnahmsweise vom Fahrzeugführer nicht zu vertreten.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 216/96) | Datum: 07.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des Mindestabstands für schwere Lastkraftwagen auf Autobahnen (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM [...]

»Die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, daß der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/96) | Datum: 28.10.1996

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes vom 15. September 1995 verworfen, mit dem eine Geldbuße von 175 DM wegen Verstoßes gegen das [...]

Der Grundstückseigentümer und Vermieter hat als Verkehrssicherungspflichtiger auch während der Durchführung von Baumaßnahmen im Zugangsbereich dafür Sorge zu tragen, daß den Bewohnern und Besuchern ein gefahrloser Zugang zum Haus möglich ist.

OLG Zweibrücken (1 U 37/95) | Datum: 31.05.1996

Zur Baustellen-Sicherung auf privatem Grundstück vgl. auch OLG Jena (Urteil - 3 U 1571/96 [31] - 22.7.1997, VersR 1998, 903): Frage ausreichender Maßnahmen durch beauftragte (Schornsteinsanierungs-)Fachfirma. DRsp [...]

»Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44).«

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/95) | Datum: 22.01.1996

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Lenkzeit (§ 7 a Abs.1 Nr.1 c Fahrpersonalgesetz ) eine Geldbuße festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen [...]

1. Aus den Eintragungen im Blutentnahmeprotokoll 'Stimmung: stumpf' und 'scheint äußerlich leicht unter Alkoholeinfluß zu stehen' kann nicht auf eine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. 2. Ein auffällig langer Drehnystagmus kann für sich allein gesehen nicht als Beweisanzeichen für relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden. Eine solche könnte allenfalls aus einem grobschlägigen Drehnystagmus in Verbindung mit einem Nüchternbefund hergeleitet werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 3/96) | Datum: 19.01.1996

Das Amtsgericht Zweibrücken hat den Angeklagten am 11. Januar 1995 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .