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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1996

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Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

Anforderungen an ein vollständiges und mangelfreies medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 15 c Abs. 3 StVZO.

LG Hamburg (313 S 95/96) | Datum: 20.09.1996

DRsp I(138)805c NJW-RR 1997, 409 ZfS 1997, 4 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Hamburg (331 O 344/94) | Datum: 15.03.1996

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin deren gesamten Schaden aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1988 zu ersetzen und ihr ein Schmerzensgeld zu zahlen. [...]

Obliegenheitsverletzung durch zögerliches Aufklärungsverhalten des Versicherungsnehmers zu Schlüsselverhältnissen eines als gestohlen gemeldeten Motorrades

LG Hamburg (312 O 493/95) | Datum: 12.03.1996

SP 1996, 289 [...]

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