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Gericht: LG Berlin Jahr: 1996

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1. Bei Beschädigung eines älteren, auch dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechendem Sachgegenstand ist vom Anschaffungsaufwand ein entsprechender Abzug 'neu für alt' zu tätigen. 2. Ein sogenannter Verwaltungskostenzuschlag ist nicht ohne weiteres pauschal zu ersetzen.

LG Berlin (58 S 75/96) | Datum: 24.10.1996

SP 1997, 160 [...]

1. Auch wenn im Antragsformular keine Laufzeit vorgedruckt und eine Zehnjahreslaufzeit lediglich handschriftlich eingetragen ist, kann es sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung handeln, wenn der Lückeninhalt vom Verwender einseitig nicht nur für den Einzelfall, sondern für eine Vielzahl von Fällen vorgegeben ist und nach dem vorgegebenen Inhalt lediglich in das Formular nachgetragen wird. 2. Es ist Sache des Versicherungsnehmers darzulegen, daß der vom Vermittler handschriftlich hinzugesetzte Text vorgegeben ist. Dabei ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß der Versicherer den Vertragspartner nicht beliebig lange Laufzeiten wählen läßt, sondern allenfalls einige wenige mögliche Laufzeiten vorgibt. 3. Steht fest, daß eine allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, ist es Sache des Versicherers darzulegen und zu beweisen, daß eine Individualvereinbarung getroffen worden ist. Dazu müßte nachgewiesen werden, daß der Vermittler dem Kunden gegenüber die Laufzeit zur Disposition gestellt hatte.

LG Berlin (7 S 67/95) | Datum: 23.01.1996

r+s 1996, 214 [...]

1) Führt der Geschädigte die Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeuges durch, darf er gleichwohl auf der Grundlage des eingeholten eingeholten Sachverständigengutachtens abrechnen. 2) Wird der unfallbeschädigte Pkw in einer Reparaturwerkstatt mit einem Kostenaufwand repariert, der unter dem von dem Gutachter unter Zugrundelegung des Aufwandes in einer Fachwerkstatt geschätzten liegt, liegt, kommt der ersparte Aufwand allein dem Geschädigten zugute: indem er sich aus eigenem Entschluß mit der Wiederherstellung seines Fahrzeuges durch eine andere als eine Fachwerkstatt zufrieden gegeben hat, liegt eine überobligationsmäßige Anstrengung wie bei der Eigenreparatur - vor, die sich nicht zugunsten des Schädigers auswirken darf.

LG Berlin (58 S 343/95) | Datum: 06.05.1996

ZfS 1996, 254 [...]

1. Kosten für die Rückholung eines gestohlenen Kfz sind notwendige Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. BGB, die der Versicherer vom Eigentümer ersetzt verlangen kann. 2. Die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis finden auch auf den Fremdbesitzer (hier: der Versicherer) Anwendung, der für einen Dritten (hier: Versicherungsnehmer) besitzt. 3. Eine einschränkende Anwendung der Vorschriften ist weder vom Wortlaut noch von der Interessenlage geboten. Ein zwischen dem Besitzer und einem Dritten bestehendes Rechtsverhältnis läßt das rein sachenrechtliche Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer unberührt. 4. Ist der Besitzer gutgläubig, bestimmt sich der Umfang der zu ersetzenden Aufwendungen nach § 994 Abs. 1 BGB.

LG Berlin (52 S 155/96) | Datum: 18.07.1996

S.a. BGHZ 34, 122 , 129; 51, 250, 251; RGRK-Pikart, BGB , 12. Aufl, § 994 RdNr. 18 ff; BGH NJW 1955, 340, 341; Oberster Gerichtshof in Zivilsachen, MDR 1949, 449, 450. SP 1996, 359 [...]

Trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - BAK 2,01 o/oo- spricht nur dann der Anschein der Unfallursächlichkeit des Alkoholeinflusses gegen den alkoholisierten Fahrer, wenn sich der Unfall unter Umständen zugetragen hat, die einem nüchternen Fahrer keine Schwierigkeiten bereitet hätten.

LG Berlin (58 S 232/95) | Datum: 07.03.1996

S.a. BGH VersR 1995, 357 = SP 1995, 197 SP 1996, 342 [...]

»Wird zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer hinsichtlich eines geleasten Pkw eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern vereinbart, so kann nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift »Abrechnung nach Kündigung oder einvernehmlicher Vertragsbeendigung« für diese Fälle eine andere Abrechnungsart (sogen. Restwert-Abrechnung) vorgesehen werden, wenn dadurch der Leasingnehmer unangemessen benachteiligt wird.«

LG Berlin (5 O 425/95) | Datum: 22.01.1996

BB 1996, 1686 DB 1996, 724 DRsp I(133)594c [...]

Entzieht der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seinem Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz bis 5000 DM, kündigt er Regreßansprüche bis zu dieser Höhe an und verweist er den Versicherungsnehmer auf die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG, so ist für den Versicherungsnehmer die richtige Klageart die negative Feststellungsklage. Diese muß - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Obliegenheitsverletzung vorliegt - Erfolg haben, wenn bis zum Datum der letzten mündlichen Verhandlung der Versicherer keinerlei Leistungen an den Geschädigten erbracht hat.

LG Berlin (17 S 7/95) | Datum: 18.01.1996

s.a. OLG Hamm VersR 1994, 1169 . VersR 1997, 568 [...]

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