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Gericht: AG Düsseldorf Jahr: 1996

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1. Unberechtigter Fahrer ist auch derjenige, der die Befugnis zum Führen des Kfz zwar von dem Verfügungsberechtigten ableitet, dessen Verfügungsmacht die Überlassung des Kfz an einen Dritten im gegebenen Fall aber nicht deckt. 2. Nimmt der Fahrer billigend in Kauf, daß ein Dritter, der sich ihm bei der Kindesentführung mittels Pkw entgegenstellt, dabei angefahren und verletzt wird, besteht kein Versicherungsschutz.

AG Düsseldorf (37 C 16652/93) | Datum: 28.10.1996

r+s 1998, 401 [...]

Zusätzlich zu den Reparaturkosten, die nach einem fremdverschuldeten Kfz- Unfall trotz unterbliebener Instandsetzung zu ersetzen sind, müssen dem Geschädigten angefallene Kosten eines Kostenvoranschlags erstattet werden, und zwar auch in Fällen eines Bagatellschadens.

AG Düsseldorf (50 C 7037/96) | Datum: 23.07.1996

S.a. AG Prüm ZfS 1993, 337. Anderer Ansicht zum Fall der unterbliebenen Instandsetzung etwa AG Prüm, ES Kfz-Schaden C-1/28. Weitere einschlägige Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/21 sowie im Hinweis zu ES [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO findet auch Anwendung, wenn ein Bußgeldverfahren durch Mitwirkung des Anwalts noch von der Verwaltungsbehörde eingestellt wird.

AG Düsseldorf (46 C 6407/96) | Datum: 01.07.1996

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist - über die vorprozessual bereits an den Kläger gezahlten 329,-- DM hinaus - zur Zahlung weiterer 350,-- DM aus dem im Jahre 1995 zwischen den Parteien bestehenden [...]

1. Der Fahrer, der ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kfz führt, kann den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VVG führen, wenn es sich bei dem Verkehrsunfall um ein unabwendbares Ereignis handelt oder wenn die fehlende Fahrerlaubnis für den Unfall nicht mitursächlich war. 2. Der ausländische Kraftfahrer, der mit seinem ausländischen Führerschein nach Ablauf der 12 Monatsfrist ohne Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis weiterhin am inländischen führerscheinpflichtigen Verkehr teilnimmt, kann den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VVG führen, wenn feststeht, daß Eintritt und Umfang des Versicherungsfalles nicht auf Unkenntnis der deutschen Verkehrsvorschriften oder mangelnder Eignung beruhen.

AG Düsseldorf (53 C 4716/96) | Datum: 12.06.1996

r+s 1997, 96 [...]

Die Bestellung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch den beklagten Versicherungsnehmer ist keine notwendige Rechtsverteidigung i. S. v. § 150 VVG, wenn der Prozeßbevollmächtigte des ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf seiten des Versicherungsnehmers beitritt.

AG Düsseldorf (39 C 9998/95) | Datum: 18.04.1996

s. zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Versicherers OLG Frankfurt/M.. VersR 1996, 212 VersR 1997, 52 [...]

1. Der Einbau einer nicht abgenommenen Gas-Zusatzheizung in einen Lkw führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Deshalb besteht gem. § 21 VI ARB kein Anspruch auf Versicherungsschutz. 2. § 26 VI ARB enthält vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten, die gem. § 6 I, II VVG zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers führen. Fahren ohne die erforderliche Fahrzeugzulassung führt zur Mitverursachung des Versicherungsfalles i.S.d. § 6 II VVG. Ob die Rechtsverfolgungskosten auch durch Verletzung anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften verursacht sind, ist unerheblich.

AG Düsseldorf (46 C 17327/95) | Datum: 29.01.1996

r+s 1997, 162 [...]

Keine Kürzung der Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines Oldtimer-Fahrzeuges.

AG Düsseldorf (44 C 4068/96) | Datum: 02.12.1996

SP 1997, 327 [...]

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