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Jahr: 1996

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»1. Gem. § 52 Abs. 6 ThürStrG gelten Straßen nur dann als für den öffentlichen Verkehr gewidmet, wenn sie zuvor nach § 4 Abs. 1 der Straßenverordnung vom 22.8.1974 (GBl-DDR I, Nr. 57) durch Beschluß des des Rates der Gemeinde den Straßen, die der öffentlichen Nutzung dienen, zugeordnet sind. 2. Ist dies nicht der Fall und dient eine Straße oder eine Teilfläche lediglich faktisch dem öffentlichen Verkehr, kann diese Nutzung durch den Eigentümer geändert oder eingeschränkt werden, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 182/96) | Datum: 18.12.1996

NJW 1998, 252 (Ls) NJW 1998, 252 NZV 1997, 448 VIZ 1998, 37 [...]

»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]

»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 307/96) | Datum: 18.12.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Kostenpauschale von 100 DM bei unfallbedingten Ab- und Ummeldekosten.

AG Kiel (117 C 19/96) | Datum: 23.04.1996

Die Klage hat im zuerkanntem Umfang auch Erfolg; im Ergebnis kann der Kläger dem Grunde nach vollen Schadensersatz von den Beklagten verlangen. Zwar haben beide Parteien Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 StVG nicht [...]

Keine Reduzierung der Nutzungsentschädigungsansprüche auf die Vorhaltekosten bei Altfahrzeugen.

AG Kiel (117 C 253/96) | Datum: 18.07.1996

Die Klage hat im zuerkannten Umfang auch Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten noch weitere 846,46 DM Nutzungsausfall verlangen. Der Mercedes-Benz-Pkw 300 E (s. Gutachten vom 10.10.1995) ist in die Gruppe J [...]

Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter Fahrzeuge

BGH (X ZR 75/95) | Datum: 19.11.1996

DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]

Ausschluß der Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers in einem Schadensregulierungsvergleich

OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996

DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

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