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Jahr: 1996 Fundstelle: FamRZ

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Gericht

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»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. 2. Erspartes Pflegegeld ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB anzurechnen, wenn die Ersparnis darauf beruht, daß wegen der Tötung des Unterhaltspflichtigen die Heimunterbringung des Anspruchsberechtigten erforderlich wird.«

OLG Köln (18 U 231/93) | Datum: 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt schwerbehinderte N. S. in der Zeit vom 1.1.1989 bis 1.12.1991. N. S. lebte bis auf einen Heimaufenthalt von September [...]

Wird der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der den Haushalt führt, verletzt, steht dem anderen Partner ein Schadensersatzanspruch wegen des Schadens zu, der dadurch entstanden ist, daß der verletzte Partner den Haushalt nicht führen kann.

AG Bad Säckingen (1 C 167/95) | Datum: 26.04.1996

S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung bei fehlender positiver Kenntnis

BGH (VI ZR 5/95) | Datum: 09.07.1996

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]

Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

BGH (XII ZB 4/96) | Datum: 24.01.1996

I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. September 1995 wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 29. September 1995 zugestellt. Die Berufungsfrist lief am 30. [...]

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