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Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; 'TÜV-Neu'

OLG Köln (11 U 114/96) | Datum: 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich weiterer 500,00 DM [...]

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogenen Toleranzwertes mitzuteilen, wenn konkrete Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Messung weder erhoben werden noch ersichtlich sind. Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems LTI 20.20 darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten -auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 111/96) | Datum: 22.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Verkauf eines Traktors ohne Fahrzeugbrief - Bösgläubigkeit

OLG Koblenz (5 U 427/96) | Datum: 19.12.1996

Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 DM Schadensersatz nebst Zinsen wegen der Veräußerung eines Traktors, den er von der mittlerweile in Konkurs gefallenen T -GmbH zu Eigentum erworben und später für [...]

»2. Die erforderlichen Angaben zur Qualität des Beweisfotos können auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden. 3. Die Rüge, einzelne Identifizierungsmerkmale seien entgegen den Urteilsgründen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar bzw. bei dem Betroffenen nicht vorhanden, stellt einen unzulässigen Angriff gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dar. 4. Im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes müssen die Urteilsgründe zumindest implizit ergeben, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit bewußt gewesen ist, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbotes ausnahmsweise unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1491/95) | Datum: 30.01.1996

VRS 92, 271 VRS 97, 271 [...]

»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen darauf zu untersuchen, ob das in ihrer Beschriftung ausgewiesene Format mit dem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen übereinstimmt, besteht nicht. Sie ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß für eine solche Prüfung geben.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II) | Datum: 21.08.1996

VRS 92, 358 VerkMitt 1997, 21 [...]

1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Bestandteil des Urteils wird, gemeint ist. Der Hinweis darauf, daß die Fotos in Augenschein genommen worden sind, reicht hierzu nicht aus. 2. Liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf das Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO indes nicht vor, muß der Tatrichter dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III) | Datum: 05.08.1996

VRS 92, 417 [...]

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