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Jahr: 1996 Fundstelle: Saarl. Kommunalzeitschrift

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) Gegenüber einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht auf den straßenrechtlichen Gemeingebrauch als Ausfluß des Art. 2 Abs. 1 GG berufen; sie kann allenfalls eine Beeinträchtigung des auf Art. 14 Abs. 1 GG gründenden Anliegergebrauchs geltend machen. b) Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung hinausgehen, erlaubt aber eine Einschränkung des Widmungszwecks aus ordnungsrechtlichen Gründen (hier: tageszeitliche Beschränkung der Straßenbenutzung auf den Anliegerverkehr). c) § 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde lediglich dazu, den Verkehr durch Verkehrszeichen entsprechend den straßenbezogenen Bedürfnissen statisch zu ordnen. Für ein fallbezogenes In- oder Außerkraftsetzen der angeordneten straßenverkehrsrechtlichen Regelung durch Dritte bietet die Bestimmung keine Grundlage. d) Der Anliegergebrauch wird durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt; dieser reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße überhaupt erfordert. Zugangshindernisse sind regelmäßig hinzunehmen.«

OVG Saarland (9 R 6/95) | Datum: 06.03.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

»Steht für den deutschen Kraftfahrzeugverkehr fest, daß ein deutscher Kraftfahrer gem. § 15 b Abs. 1 StVZO ungeeignet ist, so ist ein auf der Grundlage des § 4 IntKfzVO ausgestellter ausländischer Führerschein gem. § 11 Abs. 2 IntKfzVO von der deutschen Straßenverkehrsbehörde dahingehend einzuschränken, daß dieser im Inland nicht gültig ist.«

OVG Saarland (9 W 63/95) | Datum: 29.01.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

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