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Jahr: 1996 Fundstelle: wrp

Rechtsgebiet

Gericht

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'Kfz-Waschanlagen'; Werbeaussagen für eine Autowaschanlage

BGH (I ZR 203/94) | Datum: 05.12.1996

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]

»1. Der Hinweis auf sechs Jahre Garantie für ein Kfz ist keine irreführende Blickfangwerbung, wenn die Angabe 'Sechs Jahre Garantie' wesentlich größer gedruckt ist als der Hinweis auf die Beschränkung auf 100000 km und auf andere Modalitäten der Garantie, sofern diese Einschränkungen der Garantie auf Grund der graphischen Gestaltung der Werbung nicht übersehen werden können. 2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn sie unter dem Druck des Prozesses abgegeben wird und wenn der Schuldner seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, ohne daß dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens entstehen.«

OLG Stuttgart (2 U 132/96) | Datum: 20.12.1996

NJWE-WettbR 1997, 75 wrp 1997, 358 [...]

'Unfallersatzwagen-Tarife'; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Autovermieter

BGH (I ZR 10/94) | Datum: 15.02.1996

Die Beklagte ist u.a. ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Bei der Regulierung der Schadensersatzhaftung ihrer Versicherungsnehmer verlangt sie von dem geschädigten Anspruchsteller, der für die Zeit der Reparatur [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten

BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996

I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]

»1. Stellt ein bundesweit tätiges Unternehmen der Kfz-Branche seinen Vertragshändlern - wettbewerbswidrige - Werbedruckvorlagen zur Verfügung, reicht dies für die Annahme eines bundesweiten Wettbewerbshandels aus. Im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 2 S. 2 UWG ist in einem solchen Falle auf die gesamte BRD als den maßgeblichen örtlichen Markt abzustellen. 2. Es widerspricht den guten Sitten im wettbewerb, zur Förderung des eigenen Kfz-Absatzes in Bezug auf sog. 'freie Kfz-Importeure' zu behaupten: 'Sparen kann ja auch Spaß machen - aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?' und/oder 'Manches Angebot mag zwar zunächst billiger erscheinen, doch kann Sie ihr 'Grauimport' im ernstfall teuer zustehen kommen' und/oder 'Fragen Sie deshalb erst einmal nach dem Sicherheitsstandard wie z.B. Airbag serienmäßig', sowie werblich den Begriff 'Grauimport' zu verwenden.«

OLG Köln (6 U 109/95) | Datum: 24.04.1996

(Abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die vom Landgericht am 27. Juni 1995 erlassene und mit dem angefochtenen Urteil [...]

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