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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderungsgründe, wenn der Angeklagte im Herkunftsland staatliche Unterstützung erhielt, die Waffen nicht für den deutschen Markt bestimmt sind und der Angeklagte als Ausländer eine besondere Strafempfindlichkeit hat, sofern es in seiner Hand liegt, nach dem ÜberstÜbk die Freiheitsstrafe in seinem Heimtland (hier: Niederlande) zu verbüßen.«

BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

Hat der Beschuldigte sich noch am Tattag alsbald nach der Tat von sich aus bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet und als Unfallverursacher zu erkennen gegeben, so fällt die Tat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich und die Ahndung mit einem Fahrverbot ausreichend erscheint.

LG Gera (5 Qs 68/96) | Datum: 18.09.1996

MDR 1997, 381 StV 1997, 596 [...]

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch im Fall einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Angeklagte unbesorgt Alkohol zu sich nehmen durfte, weil sie sich zu Hause aufhielt und zunächst nicht damit zu rechnen brauchte, daß sie noch einen PKW bewegen werde. Dies gilt umsomehr, wenn sie auch nur ein kurzes Stück gefahren und gleich wieder zu dem ursprünglichen Standort zurückgekehrt ist und Anhaltspunkte dafür, daß sie zum Fahren unter Alkoholeinfluß neigt und sich dergleichen wiederholen könnte, nicht bestehen.

AG Lüneburg (13 Cs 24 Js 19862/95) | Datum: 26.03.1996

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

»Die durch eine Plakatklebeaktion begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz) unterliegt nicht der kurzen Presseverjährung.«

BGH (3 StR 540/95) | Datum: 24.01.1996

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Satz 2 Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit [...]

»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht nicht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Karlsruhe (3 Ss 11/96) | Datum: 14.03.1996

I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]

Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung

BVerfG (2 BvR 2267/95) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]

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