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Jahr: 1996 Fundstelle: DRsp III(336)291Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es bei einer Trunkenheitsfahrt der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters während und nach der Trunkenheitsfahrt. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration und damit der Menge der konsumierten alkoholischen Getränke kann nicht geschlossen werden, daß der Angeklagte sich seiner Fahruntüchtigkeit bewußt gewesen sei.

OLG Hamm (4 Ss 236/96) | Datum: 14.03.1996

DRsp III(336)291Nr. 2d (Ls) NStZ-RR 1996, 297 [...]

»Weist eine angeklagte Kfz-Lenkerin, die vor der Fahrt Kokain und ein Beruhigungsmittel eingenommen hat, keine auffällige Fahrweise auf, dann liegt rauschbedingte Fahruntauglichkeit nur vor, wenn bei der Angeklagten Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden können, die eindeutig auf den Drogen- und Arzneimittelgenuß zurückzuführen sind.«

LG Stuttgart (38 Ns 82/96) | Datum: 09.02.1996

DRsp III(336)291Nr. 2c (Ls) DRsp IV(468)183a Justiz 1997, 28 (Ls) NZV 1996, 379 VRS 92, 14 VRS 92, 15 [...]

»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.«

BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

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