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Gericht: LG Arnsberg Jahr: 1996

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1. Dem aus einem dem Anschein nach unbedeutenden Nebenweg kommenden Vorfahrtberechtigten obliegt bei Einfahrt in eine kreuzende Straße eine erhöhte Sorgfaltspflicht. 2. Die Vorschriften der StVO gelten auch auf Privatstraßen, die mit Duldung des Eigentümers der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen. Eine öffentlichrechtliche Widmung ist für die Anwendung der StVO nicht erforderlich. 3. Der Begriff Feld- oder Waldweg richtet sich allein nach dem äußeren Anschein (Beschaffenheit), nicht nach der Vekehrsbedeutung. 4. Grundsätzlich tritt hinter eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs vollständig zurück. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Vertrauensgrundsatz des Vorfahrtberechtigten eingeschränkt ist, weil die Vorfahrtslage nicht eindeutig ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn zweifelhaft ist, ob es sich um eine Straße oder einen Feldweg handelt.

LG Arnsberg (5 S 57/96) | Datum: 09.07.1996

SP 1997, 62 [...]

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