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Die Feststellungen von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist eine typische Hoheitsaufgabe, die zum Kernbereich staatlicher Verwaltung gehört. Werden sämtliche Feststellungen von nicht hoheitlich handelnden Personen (privates Überwachungsunternehmen) in einer Weise getroffen, daß diese unmittelbar in die Verhängung eines Verwarnungsgeldes oder den Erlaß eines Bußgeldbescheides einmünden, so sind sie unverwertbar.

AG Berlin-Tiergarten (304a OWi 467/96) | Datum: 24.04.1996

DAR 1996, 326 NStZ-RR 1996, 277 [...]

Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 S. 3 StVG, wonach im Fall der nicht freiwilligen Herausgabe eines Führerscheins dessen Beschlagnahme zulässig ist, deckt nicht auch die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zwecke der Auffindung des Führerscheins.

AG Berlin-Tiergarten (317 OWi 239/96) | Datum: 29.03.1996

Anmerkung Hentschel, NZV 1996, 506 und Göhler, NZV 1996, 508 NZV 1996, 506 [...]

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