Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .
Sortieren nach   

»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 307/96) | Datum: 18.12.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rpfl. 1995, 22; anders 1. Senat, Beschluß vom 7.3.1991 - 1 Ss (Owi) 37/91 - NStZ 1991, 396 = VRS 1981, 122).«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 316/96) | Datum: 10.12.1996

MDR 1997, 380 [...]

1) Die Tierhalterhaftung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nach §§ 636, 539 II RVO dann ausgeschlossen, wenn der durch das Tier Verletzte in den Unfallbetrieb des Halters des Tieres arbeitnehmerähnlich eingegliedert gewesen ist. 2) Eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei der schädigenden Verrichtung um nur kurzfristige aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen, wie der Pflege eines Tieres, gehandelt hat. 3) Liegt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Helfers vor, greift der Haftungsausschluß des § 539 II RVO nicht ein. In diesem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich bewegt sich der Helfer, der etwa in erster Linie Reitsport betreiben will.

OLG Celle (20 U 68/9) | Datum: 07.10.1996

OLG-Report-Celle 1996, 247 ZfS 1997, 15 [...]

Sind infolge einer Unfallverletzung mit stationärem Krankenhausaufenthalt Aufwendungen für Wohnungsmiete, Aerobic-Training oder eine Führerscheinausbildung fehlgeschlagen, besteht dafür kein Ersatzanspruch gegen den Schädiger.

OLG Celle (5 U 181/95) | Datum: 18.07.1996

SP 1997, 9 [...]

32000,-- DM Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch Reitunfall. Der zum Zeitpunkt der Schädigung 25 Jahre alte Verletzte erlitt unfallbedingt einen Verlust des Riechvermögens mit Beeinträchtigung des Geschmackssinnes, Kopfschmerzen, eine Hörminderung rechtes und Schwindelgefühle, die zu einem Behinderungsgrad von 30 % geführt haben.

OLG Celle (20 U 68/95) | Datum: 10.07.1996

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Juli 1995 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten beträgt [...]

1. Das Gericht kann aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen gehalten sein, wegen der Verhinderung des Verteidigers auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, damit die Mitwirkung des Verteidigers im Interesse des Betroffenen möglich wird. 2. Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr läßt sich in aller Regel nicht aus der hohen Blutalkoholkonzentration von 1,97 %o herleiten.

OLG Celle (3 Ss 126/96) | Datum: 04.07.1996

ZfS 1997, 152 [...]

1. Werden gefährliche Güter mit anderen ungesicherten Gegenständen befördert, besteht der Verstoß in einer fehlerhaften Handhabung (Rdn. 10 003 Abs. 4), nicht im fehlerhaften Zusammenladen (Rdn 10 003 Abs. 3). 2. 'Teile einer Ladung von gefährlichen Gütern' (Rdn 10 414 Abs. 1) sind auch andere Gegenstände auf der Ladefläche; sie unterliegen ebenso der Sicherungspflicht nach dieser Vorschrift.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 24/96) | Datum: 15.02.1996

VRS 92, 149 [...]

Meldet der Versicherungsnehmer einen - vom Versicherer bestrittenen - Unfall erst nach zehn Monaten, obwohl er nach eigenen Angaben wegen Schmerzen im Arm und erheblichen Bewegungsbeschwerden nicht arbeitsfähig war und diese Beschwerden sich trotz verschiedener Behandlungen nicht besserten, so ist von einer grob fahrlässigen Verletzung seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Unfalls auszugehen. Bleibt ungeklärt, ob der Gesundheitszustand durch einen Unfall ausgelöst wurde und läßt sich nicht ausschließen, daß der Unfall und seine Folgen bei rechtzeitiger Anzeige noch hätten aufgeklärt werden können, so geht dies zu Lasten des Versicherungsnehmers, der mangelnde Kausalität nachweisen muß (Leistungsfreiheit des Versicherers bejaht).

OLG Celle (8 U 162/95) | Datum: 31.10.1996

r+s 1998, 525 [...]

Zum Anscheinsbeweis für die Kausalität der Substitutionstherapie mit einem Immunglobulinpräparat für eine Hepatitis-C-Infektion, wenn der Kläger beweisen kann, daß die Chargen, aus denen die vom ihm eingenommenen Präparate stammen, infiziert waren.

OLG Celle (9 U 204/95) | Datum: 12.06.1996

NJW-RR 1997, 1456 VersR 1998, 1023 [...]

OLG Celle - 2011/7980

OLG Celle (20 U 71/95) | Datum: 05.06.1996

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Der Beklagte wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .