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»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes

OLG Düsseldorf (18 U 150/95) | Datum: 25.04.1996

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den am 01.07.1993 durch einen herabstürzenden Ast zugefügten Schaden an seinem PKW zu ersetzen. 1. Der klägerische [...]

Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

BVerwG (1 B 197.96) | Datum: 30.10.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Gewerberecht - Fahrlehrer, Identität zwischen Inhaber einer Fahrschule und verantwortlicher Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte

BVerwG (1 B 233.96) | Datum: 20.11.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von einem Zivilbediensteten

BVerwG (2 WD 24.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der Soldat, ein Hauptfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, entwendete aus dem Dienstzimmer einer Zivilangestellten seiner Einheit ein Scheckheft nebst EC-Karte und präsentierte nach Dienstschluß [...]

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