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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderungsgründe, wenn der Angeklagte im Herkunftsland staatliche Unterstützung erhielt, die Waffen nicht für den deutschen Markt bestimmt sind und der Angeklagte als Ausländer eine besondere Strafempfindlichkeit hat, sofern es in seiner Hand liegt, nach dem ÜberstÜbk die Freiheitsstrafe in seinem Heimtland (hier: Niederlande) zu verbüßen.«

BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996

Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

»Die durch eine Plakatklebeaktion begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz) unterliegt nicht der kurzen Presseverjährung.«

BGH (3 StR 540/95) | Datum: 24.01.1996

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Satz 2 Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit [...]

Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]

»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

»Die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält. Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG.«

BGH (5 StR 230/95) | Datum: 16.07.1996

Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]

»1. Tatsachen, die die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung zuungunsten des Verurteilten zugrundelegt, müssen zu ihrer vollen Überzeugung bewiesen sein. 2. Das gilt auch für den Sachverhalt, auf den der Sachverständige, dessen Gutachten zu einer ablehnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer führt, sein Erfahrungswissen angewandt hat. 3. Kommt die Verwertung von Tatsachen aus dem Vollzugsbereich zu Lasten des Verurteilten in Betracht, muß sich die Strafvollstreckungskammer zunächst von ihrem Vorliegen überzeugen; anschließend hat sie sie dem Sachverständigen zur Verwertung in seinem Gutachten zu vermitteln. 4. Ist über Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu entscheiden, muß der Verurteilte grundsätzlich von der gesamten Strafvollstreckungskammer angehört werden. 5. Könnte das Beschwerdegericht, indem es nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung trifft, das Erstgericht nicht in der vom Verfahrensrecht gewollten Weise ersetzen, ist es entgegen § 309 Abs. 2 StPO ausnahmsweise befugt, die Sache zurückzuweisen. Das ist dann der Fall, wenn vorgekommene schwere Verfahrensfehler dazu nötigen, praktisch das gesamte Verfahren zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zu wiederholen.«

OLG Brandenburg (2 Ws 50/96) | Datum: 17.04.1996

I. Das Bezirksgericht Schwerin verhängte gegen den Verurteilten am 11. Mai 1977 wegen Mordes (§ 112 Abs. 1 StGB/DDR) und wegen mehrfach begangener gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen an einem Jugendlichen (§ [...]

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