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Zur Frage der Haftung (§ 7 StVG) und der Einwilligung in eine Beschädigung, wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug unmittelbar vor dem entgegenkommenden Fluchtfahrzeug bewußt auf die Gegenfahrbahn lenkt, um dieses zu stoppen.
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 4474/95 OLGR-München 1997, 162 [...]
Fehlen förmliche Beweismittel und bestehen nach persönlicher Anhörung des Versicherungsnehmers schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, ist der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung beim Kfz-Diebstahl als nicht erbracht anzusehen.
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 16837/95 OLGR-München 1997, 85 [...]
Wird ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn auf einem weiteren Fahrstreifen einem anderen Kraftfahrzeug erfaßt und verletzt, kann er den Führer des Kraftfahrzeugs, das sich auf der ersten Fahrbahn befand, und der ihn mittels Handzeichen zur Überquerung der Fahrbahn aufgefordert hat, nicht in Haftung nehmen.
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 2498/96 OLGR-München 1997, 161 [...]