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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten in nicht quotierter Höhe

AG Hannover (544 C 15726/95) | Datum: 15.02.1996

DfS Nr. 1997/321 NJWE-VHR 1997, 11 SP 1997, 99 SP 1997, 99 ZfS 1996, 445 r+s 1997, 68 r+s 1997, 68 zfs 1996, 445 [...]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen gebliebenen Fahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Dresden (7 U 792/96) | Datum: 27.06.1996

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.1993 gegen 17 Uhr auf der Bundesstraße 95 in Fahrtrichtung Leipzig ereignete. Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 55/95) | Datum: 30.04.1996

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 25. August 1983 in G. geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hat. Bei dem Zusammenstoß mit [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 52/95) | Datum: 11.03.1996

Anmerkungen: Jaeger, MDR 1996, 916; Lemcke, r+s 1996, 230; s. a. OLG Oldenburg VersR 1996, 726 DRsp I(147)318a DfS Nr. 1997/264 MDR 1996, 915 MDR 1996, 915 NJW 1997, 806 NJW 1997, 806 NJWE-FER 1997, 111 NJWE-FER 1997, [...]

Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung

BVerwG (11 B 14.96) | Datum: 19.03.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]

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