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1) Die allgemein gehaltene Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, ein zum Verkauf anstehender Pkw sei bei dem Händler durchgesehen und er sei in Ordnung, stellt keine zugesicherte Eigenschaft der Mangelfreiheit des Pkw dar, da der Verkäufer hiermit nicht zu erkennen gibt, er wolle für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen. 2) Eine generelle Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich der von ihm verkauften Pkw besteht nicht. Vielmehr ist die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers auf evidente zulassungserhebliche Veränderungen, auf handgreifliche Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Mängel begründen (Unfallvorschäden, Rostanfälligkeit) und bei Vermittlungstätigkeit und Zusicherung einer Eigenschaft auf die Feststellung von deren Vorliegen beschränkt. 3) Zu untersuchen ist das Fahrzeug bei greifbaren Anhaltspunkten für Mängel nicht auf Abnutzungserscheinungen, sondern auf besondere, nicht durch normalen Verschleiß herbeigeführte Mängel des Fahrzeuges.

LG Saarbrücken (12 O 382/95) | Datum: 16.12.1996

ZfS 1997, 96 [...]

1. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn dem Antragsteller vor der Entscheidung rechtliches Gehör versagt worden ist. 2. Über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

LG Saarbrücken (8 Qs 155/96) | Datum: 19.08.1996

ZfS 1997, 35 [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unopportun, wenn wenn im Strafbefehl ein Fahrverbot für ausreichend erachtet wurde und seither bei unveränderter Tatsachen- und Rechtslage 5 Monate vergangen sind.

LG Saarbrücken (3 Qs 14/96) | Datum: 18.01.1996

ZfS 1996, 153 [...]

Die ersparten eigenen Kosten bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges von kurzer Dauer sind zwischen 3 - 10 % anzusetzen.

LG Saarbrücken (6 O 173/94) | Datum: 20.06.1996

S.a. OLG Frankfurt/M. ZfS 1996, 214; Meinig DAR 1993, 28 ; Otting ZfS 1993, 400; Otting ZfS 1994, 353. ZfS 1996, 453 [...]

Im Falle selbstverschuldeter Beschädigung des gekauften (Gebraucht-) Kraftfahrzeugs durch den Käufer ist ein wegen arglistigen Verschweigens im Rahmen des 'großen Schadensersatzes' - ebenso wie bei einer Wandelung - geltendgemachter Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung ausgeschlossen.

LG Saarbrücken (13 AS 60/94) | Datum: 08.03.1996

DRsp I(130)417c NJW 1996, 1971 [...]

1. Erhebt der Versicherer innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG selbst Klage gegen den Versicherungsnehmer, kann sich dieser auf die Rechtsverteidigung gegen die Klage beschränken, wenn deren Ergebnis mittelbar auch über seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Klarheit verschafft. 2. Bei dieser Sachlage verstieße die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG gegen Treu und Glauben. 3. Sinn und Zweck des § 12 Abs. 3 VVG, daß der Versicherer alsbald Klarheit über seine Leistungsverpflichtung gewinnt, gebietet es nicht notwendigerweise, daß der Versicherungsnehmer, nachdem er gegen einen Mahnbescheid des Versicherers Widerspruch eingelegt hat, auch noch die Initiative ergreift und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, um so die Klärung seiner Ansprüche zu beschleunigen.

LG Saarbrücken (13 AS 62/95) | Datum: 02.02.1996

VersR 1997, 173 [...]

Die Kammer hält in Fällen einer Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille die bisher übliche Rechtsprechung bezüglich 'bewährter Kraftfahrer' (LG Saarbrücken, DAR 1981, 395) zur generellen Widerlegung der (vorläufigen) Regelvermutung (§§ 111a StPO, 69 II StGB) der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr aufrecht.

LG Saarbrücken (8 Qs 164/96) | Datum: 26.08.1996

ZfS 1998, 152 [...]

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