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Gericht: AG München Jahr: 1996

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Wollte der Angeklagte von Anfang an nur wenige Meter fahren, so reicht bei Sicherstellung der Fahrerlaubnis seit über sechs Monaten ausnahmsweise die Verhängung eines Fahrverbots von drei Monaten, das durch die Sicherstellung als vollstreckt gilt, aus.

AG München (951 Cs 494 Js 113263/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1997, 162 [...]

1. Da es eine Gebührentabelle für Sachverständige nicht gibt, kann der Sachverständige sein Honorar auf der Grundlage der Schadenshöhe als Ausgangsgröße nach billigem Ermessen festsetzen. 2. Einem Geschädigten ist nicht zuzumuten, vor der Beauftragung des Sachverständigen Gebührenvergleiche vorzunehmen.

AG München (344 C 3513/95) | Datum: 24.01.1996

DAR 1996, 298 [...]

1. Das Sachverständigen-Honorar nach Begutachtung eines unfallbeschädigten Pkw ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich vom Schädiger zu tragen, wenn dem Geschädigten kein Auswahlverschulden bei der Person des Gutachters anzulasten ist und dessen Rechnung innerhalb des Angemessenen und Üblichen liegt. 2. Der dem Sachverständigen vom Geschädigten gegen den Versicherer abgetretene Honoraranspruch ist nicht nach Werkvertragsgrundsätzen, sondern nach dem Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger, also nach den Vorschriften der unerlaubten Handlung, zu beurteilen.

AG München (221 C 26599/95) | Datum: 19.01.1996

DAR 1996, 297 [...]

Kein Fahrverbot trotz Vorliegen des Regelfalles nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, wenn die Betroffene als Mutter von zwei Kindern einen abgelegenen Einödhof bewohnt.

AG München (484 VRS 130 144/95) | Datum: 28.05.1996

DAR 1996, 369 [...]

Nimmt der Verteidiger den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück, erhält er die Erledigungsgebühr des § 84 Abs. 2 BRAGO auch dann, wenn noch kein Hauptverhandlungstermin anberaumt war.

AG München (173 C 29181/95) | Datum: 14.05.1996

ZfS 1996, 310 DAR 1996, 425 [...]

1. Glasbruchschäden sind nach § 12 Abs. 2 AKB sowohl in der Voll- als auch in Teilversicherung gedeckt. 2. Bei einer bestehenden Teilkaskoversicherung besteht die Ersatzverpflichtung nur auf die reinen Glasschäden, nicht aber auf die Einbaukosten. Ohne Belang ist, daß das Kfz tatsächlich repariert wurde. 3. Die anteilige Erstattung richtet sich nach dem Verhältnis des Verglasungswertes zum Wiederbeschaffungswert (Zeitwert des Glases).

AG München (344 C 5361/95) | Datum: 21.02.1996

S.a. AG Remscheid ZfS 1991, 245 m.w.H.; AG Schweinfurt ZfS 1989, 423; AG Hamburg ZfS 1989, 170; LG Aachen VersR 1989, 358 ; OLG München VersR 1988, 1289 ; LG Offenburg ZfS 1989, 274; AG Dortmund ZfS 1990, 384; OLG [...]

Nimmt der Verteidiger den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück, erhält er die Erledigungsgebühr des § 84 Abs. 2 BRAGO auch dann, wenn noch kein Hauptverhandlungstermin anberaumt war.

AG München (221 C 173/96) | Datum: 14.02.1996

AGS 1996, 90 DAR 1996, 424 NJW-RR 1997, 62 ZfS 1996, 393 [...]

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