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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1996

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1. Auch wenn eine im Anordnungsverfahren erstrebte Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung nur vorläufig unter der auflösenden Bedingung einer (rechtskräftigen) negativen Entscheidung im Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren ausgesprochen werden soll, ist der Antrag doch auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren gerichtet. 2. Zur Frage der Vereinbarkeit einer Regelung, nach der die Genehmigung zu versagen ist, 'wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird', wobei 'hierbei die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung, insbesondere die Einsatzzahlen, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen' sind (§ 16 Abs. 2 S. 1, S. 2 SRettG). 3. Es spricht einiges gegen die Annahme, die Position der Krankentransport-Altunternehmer sei bei Erlaß des SaarlRettG derart eigentumskräftig verfestigt gewesen, daß deren Einbeziehung in den Geltungsbereich des § 16 Abs. 2 S. 1 SRettG gegen Art. 14 GG verstoßen habe.

OVG Saarland (9 W 29/96) | Datum: 07.11.1996

ZfS 1997, 117 [...]

»a) Gegenüber einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht auf den straßenrechtlichen Gemeingebrauch als Ausfluß des Art. 2 Abs. 1 GG berufen; sie kann allenfalls eine Beeinträchtigung des auf Art. 14 Abs. 1 GG gründenden Anliegergebrauchs geltend machen. b) Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung hinausgehen, erlaubt aber eine Einschränkung des Widmungszwecks aus ordnungsrechtlichen Gründen (hier: tageszeitliche Beschränkung der Straßenbenutzung auf den Anliegerverkehr). c) § 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde lediglich dazu, den Verkehr durch Verkehrszeichen entsprechend den straßenbezogenen Bedürfnissen statisch zu ordnen. Für ein fallbezogenes In- oder Außerkraftsetzen der angeordneten straßenverkehrsrechtlichen Regelung durch Dritte bietet die Bestimmung keine Grundlage. d) Der Anliegergebrauch wird durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt; dieser reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße überhaupt erfordert. Zugangshindernisse sind regelmäßig hinzunehmen.«

OVG Saarland (9 R 6/95) | Datum: 06.03.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

»Steht für den deutschen Kraftfahrzeugverkehr fest, daß ein deutscher Kraftfahrer gem. § 15 b Abs. 1 StVZO ungeeignet ist, so ist ein auf der Grundlage des § 4 IntKfzVO ausgestellter ausländischer Führerschein gem. § 11 Abs. 2 IntKfzVO von der deutschen Straßenverkehrsbehörde dahingehend einzuschränken, daß dieser im Inland nicht gültig ist.«

OVG Saarland (9 W 63/95) | Datum: 29.01.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

1. Ein zu wohn- oder geschäftlichen Zwecken genutztes Grundstück im städtischen Ballungsgebiet in einer Fußgängerzone bis unmittelbar 'vor die eigene Tür' uneingeschränkt anfahren zu können, gehört prinzipiell nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs (wie BVerwG, NJW 1994, 1080 = ZfS 1994, 112 (Ls)) 2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 S. 1 StVO und zur 'Genehmigungsverlängerung'.

OVG Saarland (9 W 6/96) | Datum: 27.03.1996

ZfS 1996, 358 [...]

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