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Jahr: 1996

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Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg (1 U 13/96) | Datum: 20.11.1996

Anmerkung: Hammel, WiB 1997, 606 DRsp I(130)433c NJW-RR 1997, 428 OLGR-Brandenburg 1997, 88 OLGReport-Brandenburg 1997, 88 VuR 1997, 103 WiB 1997, 606 [...]

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogenen Toleranzwertes mitzuteilen, wenn konkrete Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Messung weder erhoben werden noch ersichtlich sind. Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems LTI 20.20 darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten -auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 111/96) | Datum: 22.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

1. Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht nicht, wenn der Verunglückte möglicherweise 'auf der Stelle' tot war und die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium darstellt. 2. Die Kosten der Grabpflege sind nicht erstattungsfähig.

OLG Düsseldorf (14 U 25/96) | Datum: 15.11.1996

zum notwendigen Durchgangsstadium s.a. OLG Düsseldorf r+s 1996, 228 = OLGR 96, 17 = VersR 1996, 986 DfS Nr. 1997/345 r+s 1997, 159 [...]

»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«

OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]

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