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»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

»1. Der Verlader hat beim Verkauf gefährlicher Güter den Fahrer des Fremdfahrzeugs auf das Gefahrgut und dessen Bezeichnung, gegebenenfalls auch auf die Beachtung der §§ 7, 7a GGVS, nicht aber darauf hinzuweisen, wie die Gefahrgüter zu transportieren sind. 2. Die Pflicht zur Beachtung von Vorschriften über das Beladen trifft den Verlader gem. § 9 Abs. 4 GGVS 1993 nur dann, wenn er zugleich Beförderer ist oder das Beladen von Fremdfahrzeugen übernommen hat.«

BayObLG (3 ObOWi 103/96) | Datum: 10.10.1996

NZV 1997, 284 VRS 92, 377 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene ca. 500 km vom Gerichtsort entfernt wohnt, eine Geldbuße von 80,-- DM zu erwarten und nicht ersichtlich ist, welche Fragen oder Vorhalte dem Betroffenen nicht auch durch einen ersuchten Richter vorgelegt werden können.

BayObLG (1 ObOWi 156/96) | Datum: 21.03.1996

ZfS 1996, 433 [...]

Einem rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch den ersuchten Richter ist stattzugeben, wenn triftige Gründe sein Fernbleiben von der Hauptverhandlung rechtfertigen und besondere Gründe dem nicht entgegenstellen (hier: weite Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtssitz - Geldbuße von 80,-- DM).

BayObLG (2 ObOWi 724/96) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 36 [...]

Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich vollständig die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch nicht als genügend entschuldigt anzusehen.

BayObLG (1 ObOWi 258/96) | Datum: 24.04.1996

NZV 1996, 377 [...]

»Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Idee der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang durch bereits verhängte und gegebenenfalls vollstreckte Sanktionen der US-amerikanischen Militärbehörden in Deutschland das Unrecht der Tat abgegolten ist.«

BayObLG (2 ObOWi 545/96) | Datum: 24.07.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]

»Eine günstige Prognose kann für sich allein nicht ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen, denn ein solches Fahrverbot hat als Unrechtsfolge einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch repressiven Sanktionscharakter.«

BayObLG (1 ObOWi 376/96) | Datum: 17.07.1996

Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]

»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind jedoch im tatrichterlichen Urteil ausreichende Darlegungen erforderlich, die die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalles entspricht.«

BayObLG (1 ObOWi 611/96) | Datum: 16.10.1996

Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das schon länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht einer auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkten Fußgängerbedarfsampel nicht befolgt.«

BayObLG (2 ObOWi 708/96) | Datum: 30.09.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Die Geschwindigkeitsmessung mit einer 'Laserpistole', die mit einem Leuchtpunktvisier versehen ist, liefert grundsätzlich. zuverlässige Ergebnisse, wenn die Gebrauchsanweisung des Geräts und die allgemeinen Einsatzgrundsätze beachtet werden. Dunkelheit, Witterungsverhältnisse sowie eine große Entfernung und die Tatsache der fehlenden fotografischen Dokumentation können Zuordnungsprobleme aufwerfen, die die generelle Geeignetheit des Meßverfahrens indes nicht in Frage stellen.«

BayObLG (2 ObOWi 645/96) | Datum: 29.08.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM. Gegen die Entscheidung wandte sich der [...]

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