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»1. Gem. § 52 Abs. 6 ThürStrG gelten Straßen nur dann als für den öffentlichen Verkehr gewidmet, wenn sie zuvor nach § 4 Abs. 1 der Straßenverordnung vom 22.8.1974 (GBl-DDR I, Nr. 57) durch Beschluß des des Rates der Gemeinde den Straßen, die der öffentlichen Nutzung dienen, zugeordnet sind. 2. Ist dies nicht der Fall und dient eine Straße oder eine Teilfläche lediglich faktisch dem öffentlichen Verkehr, kann diese Nutzung durch den Eigentümer geändert oder eingeschränkt werden, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 182/96) | Datum: 18.12.1996

NJW 1998, 252 (Ls) NJW 1998, 252 NZV 1997, 448 VIZ 1998, 37 [...]

Bei einem Fremdschaden von 115 DM liegt kein Bagatellschaden mehr vor, so daß ein Verlassen des Unfallortes ein unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle nach § 142 StGB darstellt.

OLG Thüringen (4 U 625/95) | Datum: 28.08.1996

SP 1997, 172 [...]

»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter nach Festlegung der zunächst ins Auge gefaßten Geldbuße und nach Bejahung einer Anordnung nach § 25 StVG erwogen hat, ob das an sich verwirkte Fahrverbot bei Erhöhung der in Ansatz gebrachten Geldbuße entfallen kann.«

OLG Thüringen (1 Ss 53/96) | Datum: 20.06.1996

DAR 1998, 26 [...]

OLG Thüringen - 2007/17117

OLG Thüringen (8 U 370/96 (118)) | Datum: 20.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem eingeklagten Schmerzensgeldanspruch kommt gemäß § 847 BGB eine Doppelfunktion zu. Er soll einmal [...]

»Die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung des Betroffenen voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Ladung die betreffende Sache nicht hinreichend deutlich bezeichnet ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 246/95) | Datum: 18.04.1996

Mit Bußgeldbescheid vom 18.05.1994 ist gegen den Betroffenen wegen Errichtung baulicher Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung ein Bußgeld in Höhe von 10.00O,- DM festgesetzt worden. Auf den fristgerechten [...]

Rechtsfehlerhaft ist eine Überzeugungsbildung durch Vergleich der Beschreibung des um kommissarische Vernehmung ersuchten Richters über das Aussehen des von ihm vernommenen Betroffenen mit einem Radarfoto. Der erkennende Richter muß sich die Überzeugung, daß auf dem Foto der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgebildet ist, aufgrund eigenen persönlichen Eindrucks verschaffen und deshalb das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung anordnen.

OLG Thüringen (1 Ss 106/96) | Datum: 25.06.1996

S.a. BGHSt 30, 172, 176; OLG Frankfurt/M. in VerkMitt 1988, 62 . ZfS 1996, 395 [...]

Der Versicherungsnehmer verursacht das Abkommen des versicherten Fahrzeugs von der Fahrbahn durch grobe Fahrlässigkeit, wenn er ein zusammengerolltes Badetuch zwischen Frontscheibe und Armaturenbrett einklemmt, dieses während der Fahrt in den Fußraum des Pkw fällt und der Versicherungsnehmer sich bückt, um es aufzuheben.

OLG Thüringen (4 U 939/95) | Datum: 31.01.1996

ZfS 1996, 340 [...]

§ 13 Abs. 10 AKB verstößt nicht gegen § 3 AGBG.

OLG Thüringen (4 U 840/95) | Datum: 10.01.1996

VersR 1997, 229 [...]

1. Bei der Frage der groben Fahrlässigkeit ist zwischen Rotlichtverstößen zu differenzieren, die auf einem Durchfahren der Kreuzung ohne jede Beachtung der Ampelanlage beruhen, und denen, bei denen zunächst das Rotlicht beachtet, dann aber trotz des weiterhin bestehenden Rotlichts wieder angefahren worden ist. Es kann davon ausgegangen werden, daß der zunächst das Rotlicht beachtende Autofahrer sich rechtstreu verhalten wollte. 2. Die vorhandene oder fehlende Vertrautheit mit den konkreten Umständen kann in subjektiver Hinsicht ein erheblich gesteigertes Verschulden indizieren oder ausschließen.

OLG Thüringen (4 U 819/95 (91) | Datum: 30.10.1996

VersR 1997, 691 [...]

Ein Anspruch auf Rettungskostenersatz besteht nicht, wenn ein Autofahrer anläßlich eines drohenden Zusammenstoßes mit einem Fuchs bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h in einer gefährlichen Kurve auf schmutzbedeckter, regennasser Fahrbahn bremst.

OLG Thüringen (4 U 230/96) | Datum: 17.07.1996

zum Rettungskostenersatz über §§ 62 , 63 VVG hinaus s. BGH r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 ; OLG Köln r+s 1992, 295 = VersR 1992, 1508 ; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1993, 355; OLG Nürnberg r+s 1993, 206 = VersR 1993, 1476; [...]

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