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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1996

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Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung geeignet ist. Auf Letzteres kann auch bei einem Lichtbild aus einem Führerschein jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn das Ausweispapier älter als vierzehn Jahre ist, eine deutlich jüngere Person als den zu Identifizierenden darstellt und eine Abgleichung 'charakteristischer Gesichtszüge' erforderlich macht.

OLG Hamburg (1 Ss 216/96 OWi) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 155 [...]

Zur Bemessung des Anspruchs auf Geldentschädigung bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattungen unter vorsätzlichem Rechtsbruch und als Mittel zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen (Anschluß BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco).

OLG Hamburg (3 U 60/93) | Datum: 25.07.1996

Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]

1. Der Beschluß, durch den das Eintreten der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Strafhaft festgestellt wird, ist durch die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 StGB reicht es aus, daß der Verurteilte eine mindestens 2-jährige Freiheitsstrafe verbüßt hat. Im Falle der Verbüßung einer Gesamtstrafe ist nicht erforderlich, daß auch eine Einzelstrafe wenigstens zwei Jahre beträgt (gegen OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31).

OLG Hamburg (1 Ws 86/96) | Datum: 19.03.1996

I. Am 22. Januar 1988 hat das Amtsgericht Essen gegen den Verurteilten wegen Diebstahls und wegen unerlaubten Erwerbs und Handelns mit Heroin auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Als diese Strafe [...]

Bei einem außergerichtlichen Vergleich ist die anwaltliche Vergleichsgebühr bei der Kostenfestsetzung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Parteien im Hinblick auf diesen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und sodann das Gericht auf ihren Antrag über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO entscheidet.

OLG Hamburg (8 W 198/96) | Datum: 08.10.1996

s.a. zur Festsetzung der Vergleichsgebühr auch OLG Koblenz VersR 1993, 247 L. MDR 97, 202 VersR 1997, 1509 [...]

1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Feststellungen hinsichtlich seiner Unfallbeteiligung alsbald nachträglich ermöglichen muß. 2. Hierzu gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. 3. Nimmt der Fahrer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

OLG Hamburg (7 U 211/95) | Datum: 12.03.1996

S.a. OLG Celle SP 1995, 413, OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327 m.w.H.. SP 1996, 428 [...]

1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung durch Unterlassen des Austausches der Schlösser - wie hier - schuldhaft herbeigeführt (wird ausgeführt), so kommt ein Bestehenbleiben der Einstandspflicht des Versicherers gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 VVG nicht in Betracht. 3. Das Verhalten des Versicherungsnehmers ist auch grob fahrlässig. Hier konnte der Versicherer aber nicht den ihm obliegenden Beweis führen, daß das Kfz tatsächlich mit dem in Verlust geratenen Schlüssel entwendet worden ist.

OLG Hamburg (14 U 232/94) | Datum: 14.06.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 ; OLG Karlsruhe VersR 1990, 1368; OLG Hamm, VersR 1976, 257; LG Wiesbaden SP 1994, 156 m.w.H.; OLG Nürnberg SP 1995, 279. OLGReport-Hamburg 1996, 227 SP 1996, 423 [...]

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