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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1996

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Die Versicherungsleistung für Glasbruch im Falle wirtschaftlichen Totalschadens eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs umfaßt, ausgehend vom Maßstab der 'erforderlichen Kosten der Wiederherstellung' (§ 13 Nr. 5 AKB), den Neu-Kaufpreis für Ersatzbeschaffung, und zwar ohne Abzug 'neu für alt'; die Einbau- und etwaige Transportkosten.

LG Osnabrück (1 S 40/95) | Datum: 17.01.1996

Vergleichsrechtsprechung ist unter ES Kfz-Schaden H-3/1, 2, 3, 8, 11 (einschl. der Bearb.-Hinweise) wiedergegeben; s.a. AG Gießen (Urteil - 46 C 1824/95 - 21.9.1995, in ZfS 1996, 20): Ersatz des Materialneupreises; neu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Osnabrück (3 O 192/95) | Datum: 19.03.1996

Der Kläger erlitt am 25.9.94 einen Unfall, als er als Kassierer bei einem Autorennen tätig war. Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Pkw, hinter dem sich ein breiterer Anhänger mit einem aufgeladenen Rennauto befand, bei [...]

1. Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem 12jährigen radfahrenden Kind auch nach § 3 Abs. 2 a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß jederzeit in der Annäherungsphase auf eine Vorfahrtsverletzung reagiert werden könnte. 12jährige Kinder sind in einem Alter, in dem - anders als bei 7 bis 8jährigen Kindern - nicht jederzeit mit einem unbesonnenen und verkehrswidrigen Verhalten zu rechnen ist. 2. Das Gefahrzeichen 138 Radfahrer kreuzen zu § 40 StVO erfordert vom Kraftfahrer schon vor Erkennbarkeit einer konkreten Gefahrenlage, mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit, als sie sonst im Gefahrenbereich zulässig ist, auf die gefährliche Stelle zuzufahren sowie bei plötzlich kreuzenden Radfahrern sofort zu reagieren. Nicht erforderlich ist die Einhaltung einer Geschwindigkeit, die auch bei unvorhergesehenen Vorfahrtsverstößen ein jederzeitiges Anhalten ermöglicht.

LG Osnabrück (1 S 298/95) | Datum: 26.06.1996

S.a. OLG Oldenburg ZfS 1991, 321; OLG Düsseldorf, VRS 60, 265 ; LG Osnabrück NJW-RR 1991, 544 (Quotentabelle). SP 1996, 371 SP 1996, 372 [...]

Die Gebühr gem. § 84 Abs. 2 BRAGO fällt nicht an, wenn eine endgültige Erledigung der Bußgeldsache noch vor Abgabe an das Gericht erfolgt.

LG Osnabrück (26 Gls OWi 55/95) | Datum: 23.08.1996

r+s 1997, 218 [...]

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