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Gericht: AG Solingen Jahr: 1996

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Der Erwerb eines Anwohnerparkausweises berechtigt den Betroffenen lediglich, im Anwohnerparkbereich zu parken, sofern dort ein zulässiger Parkplatz frei ist. Hieraus folgt jedoch nicht die Berechtigung, einen gebührenpflichtigen anderen Parkplatz kostenfrei zu benutzen.

AG Solingen (24 Owi 40 Js 2089/96) | Datum: 11.12.1996

MDR 1997, 385 [...]

1. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im Bußgeldverfahren nur dann anwendbar, wenn die Akten bei Gericht eingegangen sind und das Verfahren dort durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eingestellt wird. 2. Die Gebühren des Rechtsanwaltes im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei Gericht sind durch § 105 Abs. 1 BRAGO abschließend geregelt, wonach er die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs.1 Nr. 3 BRAGO erhält.

AG Solingen (13 C 559/95) | Datum: 28.03.1996

Die Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat aus §§ 105 Abs. 1 , Abs. 3 in Verbindung mit 84 Abs. 2 BRAGO keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 402,50 DM. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im vorliegenden Fall nicht [...]

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