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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1996

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Wird das beim Unfall beschädigte Fahrzeug zunächst instandgesetzt, alsbald aber verkauft, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes.

LG Duisburg (21 S 35/96) | Datum: 07.08.1996

SP 1997, 16 [...]

Als Meldung i.S.d. § 4 Abs. 4 ARB gilt nur die Mitteilung eines konkreten Lebenssachverhaltes, aus welchem sich eventuell zu verfolgende Ansprüche des Versicherungsnehmers entnehmen lassen.

LG Duisburg (4 (14) O 169/95) | Datum: 05.02.1996

r+s 1996, 273 [...]

Weiß der Versicherungsnehmer, daß einer seiner Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und mußte er damit rechnen, daß sich der Fahrer über das Verbot, mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, hinwegsetzen und sich Zugang zu dem Fahrzeug verschaffen würde, ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn der auf einer Baustelle eingesetzte Fahrer mit dem dort befindlichen Fahrzeug einen Unfall verursacht.

LG Duisburg (22 S 310/95) | Datum: 25.01.1996

r+s 1996, 254 [...]

1. Für den Leistungsausschluß gem. § 4 III a ARB (nF entspr. § 2 i bb ARB aF kommt es nicht darauf an, ob der Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Tat bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens konkret erhoben worden ist. Nach dem Sinn und Zweck der Ausschlußklausel ist vielmehr nur entscheidend, ob im Lauf des Ermittlungsverfahrens der Vorwurf der Begehung einer vorsätzlichen Straftat erhoben worden ist. 2. Wird gegen den Versicherungsnehmer wegen fingierter bzw. provozierter Verkehrsunfälle ermittelt, steht der Betrugsvorwurf (§ 263 StGB) im Vordergrund; das Delikt des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), das auch fahrlässig begangen werden kann, tritt dagegen zurück. Der Versicherer ist leistungsfrei, der Versicherungsnehmer kann auch keine anteilige Kostenerstattung verlangen.

LG Duisburg (22 T 249/96) | Datum: 16.12.1996

r+s 1997, 117 [...]

Hätte ein fahrtüchtiger Vorfahrtberechtigter die Kollision mit dem Linksabbieger vermieden, weil ein Ausweichen ohne weiteres möglich war, kann es gerechtfertigt sein, die Vorfahrtverletzung zurücktreten zu lassen und dem Vorfahrtberechtigten die alleinige Haftung aufzuerlegen.

LG Duisburg (22 S 276/96) | Datum: 12.12.1996

SP 1997, 186 [...]

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