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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1996

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»Die Einrichtung von Sonderparkzonen für Anwohner, die sich flächendeckend über ganze Stadtviertel und nahezu das gesamte Stadtgebiet erstrecken, findet weder in Nr. 2 noch in Nr. 5 des § 45 Abs. 1 b Satz 1 StVO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.«

VGH Hessen (2 TG 3178/96) | Datum: 19.11.1996

S.a. VG München DAR 1996, 292 . Anmerkung Brodersen JuS 1998, 276 DAR 1997, 81 JuS 1998, 276 ZfS 1997, 158 [...]

Umweltrecht: Begriff des Anliegens in einer LandschaftsschutzVO

VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996

I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]

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