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Jahr: 1996 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 307/96) | Datum: 18.12.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

»Wird bei der Bearbeitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Übersendung eines Anhörungsbogens verfügt, so muß zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und wann die entsprechende Verfügung unterzeichnet worden ist. Das Datum der Versendungsanordnung muß in der Regel mit Unterschrift oder Handzeichen des zuständigen Beamten abgezeichnet sein.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II) | Datum: 11.09.1996

zur Versendung des Anhörungsbogens an als Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens s. BGHSt 24, 321; OLG Hamm NStZ 1981, 225 ; bei schriftlicher Anordnung ist Unterzeichnung maßgebend für Verjährungsunterbrechung: s. [...]

»Bei einem Rotlichtverstoß mit Schädigung eines anderen, der sich im geschützten Querverkehr befunden und verkehrsgerecht verhalten hat, ist eine Ausnahme von der Regelfolge nach Nr. 34.1 BKat nicht schon deshalb vertretbar, weil der Verstoß durch einen sog. Frühstarter begangen wurde, der sich nicht rücksichtslos verhalten hat.«

BayObLG (1 ObOWi 715/95) | Datum: 09.01.1996

Der Betroffene steuerte am 02.12.1994 um 08.45 Uhr den Pkw BMW auf der Luisenstraße in München in südliche Richtung. Es herrschte stockender Verkehr in Fahrtrichtung des Betroffenen. Bei Umschalten der für ihn [...]

»1. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO kann nur vom Fahrzeugführer begangen werden. Dritte, auch der Halter, begehen nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Voraussetzungen der Beteiligung (§ 14 OWiG) vorliegen. 2. Zwischen einem Verstoß des Halters gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO i. V. m. § 14 Abs. 1 OWiG und der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung über das einzuhaltende zulässige Gesamtgewicht (§ 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO) besteht Tateinheit.«

BayObLG (2 ObOWi 689/96) | Datum: 24.10.1996

Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]

»Für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, NZV 1993, 446).»

OLG Oldenburg (Ss 86/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]

»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 370/96) | Datum: 20.11.1996

I. Das Amtsgericht Dessau hat den Betroffenen durch Urteil vom 02.07.1996 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von [...]

»Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Fahrtrichtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebende Lichtzeichen Lichtzeichen i.S. von § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, maßgeblich oder dasjenige Lichtzeichen, das für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt? (gegen BayObLG, VRS 35, 388 und OLG Köln, VRS 56, 472).«

OLG Hamm (2 Ss OWi 821/96) | Datum: 04.10.1996

NZV 1997, 86 (Ls) VRS 93, 210 VerkMitt 1997, 29 [...]

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