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Jahr: 1996 Fundstelle: OLGReport-Hamburg

Gericht

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Zur Bemessung des Anspruchs auf Geldentschädigung bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattungen unter vorsätzlichem Rechtsbruch und als Mittel zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen (Anschluß BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco).

OLG Hamburg (3 U 60/93) | Datum: 25.07.1996

Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]

1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung durch Unterlassen des Austausches der Schlösser - wie hier - schuldhaft herbeigeführt (wird ausgeführt), so kommt ein Bestehenbleiben der Einstandspflicht des Versicherers gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 VVG nicht in Betracht. 3. Das Verhalten des Versicherungsnehmers ist auch grob fahrlässig. Hier konnte der Versicherer aber nicht den ihm obliegenden Beweis führen, daß das Kfz tatsächlich mit dem in Verlust geratenen Schlüssel entwendet worden ist.

OLG Hamburg (14 U 232/94) | Datum: 14.06.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 ; OLG Karlsruhe VersR 1990, 1368; OLG Hamm, VersR 1976, 257; LG Wiesbaden SP 1994, 156 m.w.H.; OLG Nürnberg SP 1995, 279. OLGReport-Hamburg 1996, 227 SP 1996, 423 [...]

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