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Jahr: 1996 Fundstelle: SP

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Gericht

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Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

1. Ein Kfz-Betrieb kann die Fremdreparaturkosten ersetzt verlangen, wenn seine Reparaturwerkstatt im Falle der Eigenreparatur nachweislich völlig ausgelastet war; ansonsten sind die bei der Kalkulation der Fremdreparaturkosten enthaltenen Gewinnanteile abzuziehen. 2. Reparaturkosten, die bis zu 130% über dem Wiederbeschaffungswert liegen, werden dann nicht ersetzt, wenn das beschädigte Fahrzeug überhaupt nicht, nur provisorisch oder nicht fachgerecht instandgesetzt wird. 3. Bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes kann bei dem Vergleich, welcher Wiederbeschaffungsaufwand - Reparatur oder Totalschadenabrechnung - günstiger ist, der Restwert nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Ziel reparieren läßt, um es weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 45/96) | Datum: 16.12.1996

SP 1997, 103 [...]

1. Die Feststellung, daß ein Nachschlüssel gefertigt wurde, rechtfertigt die Annahme eines fingierten Diebstahls alleine nicht, zumal die Anfertigung einer Schlüsselkopie regelmäßig erst Bedeutung gewinnen kann, wenn zur Entwendung des Fahrzeugs ein passender Schlüssel benutzt worden ist. 2. Allerdings kann sich dann ein Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl ergeben, wenn feststeht, daß ein Nachschlüssel zeitnah zu dem behaupteten Diebstahlereignis nicht ohne Wissen des berechtigten Besitzers angefertigt worden sein kann, der aber diesen Umstand verschweigt.

OLG Düsseldorf (4 U 180/95) | Datum: 29.10.1996

SP 1997, 20 [...]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. In den sog. Verfolgungsfällen haftet der Fliehende dann für Schäden des Verfolgers, wenn sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist.

OLG Düsseldorf (1 U 129/95) | Datum: 08.07.1996

SP 1997, 95 [...]

Zur Abrechnung der Aufwendungen für die Reparatur eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs genügt die Vorlage eines entsprechenden Sachverständigengutachtens oder einschlägiger Fotografien, so insbesondere auch im Falle einer in Eigenregie vorgenommenen Instandsetzung.

LG Potsdam (2 S 46/96) | Datum: 12.06.1996

Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]

Im Rahmen der Abrechnung unfallbedingter Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (a) können ortsübliche Aufschläge auf Ersatzteilpreise angesetzt werden; (b) sind als Lohnkosten nur mittlere Stundensätze, nicht aber die Verrechnungssätze einer Vertragswerkstatt ersatzfähig.

AG Pforzheim (3 C 192/96) | Datum: 16.07.1996

Zu [a] ebenso AG Mainz (Urteil - 37 C 158/95 - 3.5.1996, in DAR 1996, 322 , im Falle der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis nach Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs), AG Berlin-Mitte (Urteil - 112 C [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/96) | Datum: 19.09.1996

SP 1997, 3 [...]

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