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Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers eines gestohlenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeugversicherer

OLG Düsseldorf (22 U 206/95) | Datum: 09.02.1996

DRsp I(145)458a NJW-RR 1996, 1173 OLGReport-Düsseldorf 1996, 252 [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Haftung für Schäden bei Fahrten auf einer Go-Kart-Bahn

OLG Düsseldorf (22 U 114/96) | Datum: 29.11.1996

Beide Parteien befuhren am 8.4.1995 mit eigenen Karts, welche eine Geschwindigkeit von 100 km/h erreichen, die Go-Kart-Bahn in Kerpen, welche 970 m lang ist und 9 Kurven aufweist. Der Kläger fuhr hinter dem Beklagten [...]

Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen Privatunternehmens

OLG Düsseldorf (18 U 66/96) | Datum: 24.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG , § 839 BGB bestehen gegen die Beklagte nicht. a) Was die Beplanung des Gebietes B-Süd als Baugebiet und die Entschließung der [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

OLG Celle (13 U 34/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache nur wegen der Abmahnkosten Erfolg. Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, [...]

»Zur Beweislastverteilung im Falle eines Fahrradunfalls infolge eines Pedalendefekts: Der Hersteller muß, nachdem der Geschädigte die Verursachung des geltendgemachten Schadens durch einen Produktfehler bewiesen hat, beweisen, daß ihn keine Pflichtverletzung trifft, weil es sich um betriebsinterne Vorgänge handelt.«

OLG Dresden (7 U 1317/95) | Datum: 23.05.1996

DRsp I(145)467c VersR 1998, 59 [...]

Haftung für Panikreaktion von Hühnern nach Heranfahren mit einem Pkw

OLG Hamm (13 U 121/96) | Datum: 11.12.1996

DAR 1997, 275 DRsp I(145)492f OLGReport-Hamm 1997, 74 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung eines sog Rollsplittfeldes

OLG Naumburg (3 U 3 0/96) | Datum: 05.12.1996

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger sieht gegen die Beklagte gemäß Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB § 19 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein Anspruch auf [...]

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