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»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

»Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Idee der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang durch bereits verhängte und gegebenenfalls vollstreckte Sanktionen der US-amerikanischen Militärbehörden in Deutschland das Unrecht der Tat abgegolten ist.«

BayObLG (2 ObOWi 545/96) | Datum: 24.07.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]

»Eine günstige Prognose kann für sich allein nicht ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen, denn ein solches Fahrverbot hat als Unrechtsfolge einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch repressiven Sanktionscharakter.«

BayObLG (1 ObOWi 376/96) | Datum: 17.07.1996

Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]

»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind jedoch im tatrichterlichen Urteil ausreichende Darlegungen erforderlich, die die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalles entspricht.«

BayObLG (1 ObOWi 611/96) | Datum: 16.10.1996

Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das schon länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht einer auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkten Fußgängerbedarfsampel nicht befolgt.«

BayObLG (2 ObOWi 708/96) | Datum: 30.09.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Die Geschwindigkeitsmessung mit einer 'Laserpistole', die mit einem Leuchtpunktvisier versehen ist, liefert grundsätzlich. zuverlässige Ergebnisse, wenn die Gebrauchsanweisung des Geräts und die allgemeinen Einsatzgrundsätze beachtet werden. Dunkelheit, Witterungsverhältnisse sowie eine große Entfernung und die Tatsache der fehlenden fotografischen Dokumentation können Zuordnungsprobleme aufwerfen, die die generelle Geeignetheit des Meßverfahrens indes nicht in Frage stellen.«

BayObLG (2 ObOWi 645/96) | Datum: 29.08.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM. Gegen die Entscheidung wandte sich der [...]

»Zur Frage der Verantwortlichkeit für den Einsatz eines Firmenfahrzeugs zum Gefahrguttransport im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft.«

BayObLG (3 ObOWi 68/96) | Datum: 19.08.1996

Der Betroffene war als Angestellter der Firma S. GmbH & Co. von ihr beauftragt, die ihr als Halterin im Zusammenhang mit der Ausrüstung ihres Lkw-Tankwagens und dessen Einsatz beim Gefahrguttransport obliegenden [...]

»Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Frontfotos identifiziert, so bedarf es - auch wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Frontfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO unterbleibt - keiner weiteren Ausführungen zur Bildqualität, sofern der Tatrichter in den Urteilsgründen einen ins einzelne gehenden Vergleich mehrerer charakteristischer Merkmale vorgenommen hat, aus dem sich zwingend die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung ergibt.«

BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]

»Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AET nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterläßt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten mißachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 7 a Abs. 1 Nr. 3 b FPersG bzw. gegen § 7 b Abs. 1 Nr. 3 b FPersG.«

BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996

Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]

»Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitursächlich ist, beginnt die Strafbarkeit des Überlassenden dann, wenn er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende. Ist der Überlassende minderjährig, setzt die Annahme überlegenen Sachwissens grundsätzlich nähere Feststellungen zu der Persönlichkeit des Opfers und dessen Kenntnis von risikobestimmenden Umständen voraus.«

BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996

Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]

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