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Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

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Gericht

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Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Weist der Halter eines Fahrzeugs darauf hin, daß das fragliche Fahrzeug gelegentlich auch von drei weiteren Mitarbeitern seiner Praxis genutzt wird, so bestehen für die Behörde konkrete Anhaltspunkte, um zunächst in diese Richtung zusätzliche Ermittlungen anzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der in Betracht kommende Personenkreis trotz behördlicher Aufforderung vom Halter nicht namentlich benannt wurde.

VG Osnabrück (2 A 137/95) | Datum: 26.07.1996

ZfS 1997, 159 [...]

Gibt der Entleiher eines Fahrzeugs dieses abredewidrig an einen wegen Alkoholgenusses fahruntüchtigen und führerscheinlosen Fahrer weiter, so steht dem Versicherer, der die Ansprüche der Geschädigten reguliert hat, gegen den Entleiher ein Regreßanspruch aus § 67 VVG zu.

ÖOGH (7 Ob 17/95) | Datum: 30.07.1996

ZfS 1997, 58 [...]

Richtet sich der gem. § 67 VVG vom Versicherer erhobene Regreßanspruch gegen eine GmbH, deren alleinige Anteilseigner Eheleute sind, die zugleich als Versicherungsnehmer den fraglichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, so greift das Regreßverbot des § 67 Abs. 2 VVG.

ÖOGH (7 Ob 2058/96) | Datum: 11.06.1996

ZfS 1997, 57 [...]

Bei Überleitung eines Strafverfahrens zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren werden 2 gebührenrechtliche Tatbestände i.S.d. §§ 105, 84 Abs. 1 BRAGO ausgelöst.

AG Westerstede (1626-8-2a C 1140/96 VII) | Datum: 29.11.1996

ZfS 1997, 112 [...]

Auch ein Taxi-Unternehmer darf einen RA mit der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragen. Dies gilt selbst dann, wenn die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach unstreitig ist.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96 - 20) | Datum: 19.08.1996

Fall eines Taxi-Unternehmers DRsp I(123)432a-c ZfS 1996, 428 [...]

Ist ein Haltverbot (Verkehrszeichen 283 zu § 41 StVO) mit einem Hinweisschild auf den Sicherheitsbereich (§ 1 Abs. 3 BGSG i.V.m. § 14 BGSG) verbunden, so ist für jeden Verkehrsteilnehmer ersichtlich, daß ein Abstellen eines Pkw im fraglichen Bereich nicht nur einen rein verkehrsrechtlichen Verstoß darstellt, sondern zugleich die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes tangiert. Jeder Verkehrsverstoß in diesem Bereich ist damit zugleich ein Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes, der diesen zu Maßnahmen der Eigensicherung berechtigt. Dies ergibt sich daraus, daß die Gefahr von Anschlägen, des Ausspionierens etc. durch im Bereich der Sicherheitszone parkende Fahrzeuge erhöht wird, wozu im Hinblick auf die hierdurch ausgelöste negative Vorbildwirkung gegebenenfalls bereits ein unzulässig parkendes Fahrzeug ausreicht.

VG Koblenz (3 K 2774/95. KO) | Datum: 13.05.1996

ZfS 1997, 40 [...]

Es besteht keine Bindungswirkung für die Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsbehörde, wenn ein strafrichterliches Urteil zu einem Sachverhalt, den die Behörde der Entziehung zugrunde legen will, in den schriftlichen Urteilsgründen keinerlei Aussage zu der Eignung des Verurteilten enthält. Ob diese Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, kann dahinstehen, da es ausschließlich auf die schriftlich abgefaßten Urteilsgründe ankommt.

VG Meiningen (2 E 401/96.Me) | Datum: 18.06.1996

S.a. zur Bindungswirkung BVerwG ZfS 1996, 77, NdsOVG ZfS 1996, 198. ZfS 1996, 439 [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

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