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Gericht: LG München II Jahr: 1996

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Bei Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann eine ausländische Fahrerlaubnis nicht nach § 111a StPO vorläufig entzogen und gemäß § 111b StPO beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme des Führerscheins kann aber auf §§ 94, 98 StPO gestützt werden, weil Gegenstand der Untersuchung auch und gerade die Frage der Erteilung einer wirksamen Fahrerlaubnis ist.

LG München II (1 Qs 198/96) | Datum: 10.09.1996

Anmerkung Ludovisy DAR 1997, 80 DAR 1997, 80 [...]

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