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Gericht: LG Kleve Jahr: 1996

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Führt der Geschädigte die Reparatur in Eigenleistung in der Weise aus, daß er nicht alle von dem Sachverständigen zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten vornimmt, gilt für ihn nicht die 130 %-Grenze. Damit zeigt er, daß ihm an einer Erhaltung des Fahrzeuges in dem Zustand, in dem es sich vor dem Unfall befunden hat, nicht unbedingt gelegen ist. Unter diesen Umständen ist es ihm verwehrt, unter Berufung auf sein Integritätsinteresse ausnahmsweise den über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen, vielmehr kann er lediglich Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen.

LG Kleve (5 S 189/95) | Datum: 19.12.1996

NJW-RR 1997, 1383 ZfS 1997, 94 [...]

1) Der Geschädigte darf sich grundsätzlich auf die Angaben des Sachverständigen zur Schadenshöhe verlassen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Geschädigten ausnahmsweise ein Auswahlverschulden zur Last fällt, oder für ihn aus sonstigen Gründen Anlaß zum Mißtrauen gegenüber der Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen hinsichtlich des erzielbaren Restwertes besteht. 2) Erzielt der Geschädigte bei der Veräußerung des Unfallfahrzeuges einen höheren Betrag als ihn der Sachverständige als erzielbar geschätzt hat, gebührt ihm grundsätzlich der erzielte Mehrerlös, wenn seine Realisierung auf überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten beruht. 3) Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zum Zwecke der Geringhaltung des Schadens das Restwertgutachten der Haftpflichtversicherung des Schädigers zuzuleiten, um dieser die Möglichkeit zu geben, höhere Angebote von professionellen Restwertaufkäufern nachzuweisen. 4) Fiktive Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges sind keine ersatzfähigen Schadenspositionen.

LG Kleve (5 S 64/96) | Datum: 30.08.1996

S.a. BGH NJW 1993, 1849 , 1850; BGH NJW 1992, 903 , 90; BGH NJW 1987, 50 ; BGH ZfS 1993, 2294; OLG Hamm NJW 1992, 3244 , 3245. ZfS 1996, 451 [...]

1. Die Tatsache, daß die hinteren Reifen des Unfallfahrzeuges nur noch eine Profiltiefe zwischen 0 und 1 mm aufweisen, stellt eine verbotene Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG dar. 2. Eine solche ist zunächst ganz allgemein eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht. 3. Hier kommen allerdings nur solche Umstände in Betracht, die nach Abschluß des Versicherungsvertrages eintreten und von gewisser Dauer sind. 4. Von dieser Gefahrerhöhung muß der Versicherungsnehmer auch Kenntnis haben, wobei vorliegend hierfür eine tatsächliche Vermutung spricht. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, daß zumindest ein Hinterreifen nahezu vollständig abgefahren war. Hierbei handelte es sich um einen sofort ins Auge fallenden Mangel, der sich auch dem nur flüchtig Kontrollierenden sofort erschloß. 5. Der - unsubstantiierte - Hinweis darauf, der Sohn des Versicherungsnehmer nutze und warte das Kfz überwiegend, entlastet nicht. Denn selbst wenn dies so wäre, hat der Versicherungsnehmer nach wie vor die Pflicht, wenigstens durch kurze Sichtprüfung den Mindestzustand der Reifen festzustellen. 6. Für mangelndes Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 3, S. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

LG Kleve (2 O 455/95) | Datum: 31.01.1996

SP 1996, 146 [...]

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