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Gericht: AG Neuss Jahr: 1996

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Neuss (39 C 312/95) | Datum: 15.03.1996

Eine Darstellung des Tatbestandes unterbleibt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO . Gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 847 BGB i.V.m. §§ 1 , 3 PflVG steht dem Kläger gegen die Beklagten ein weiterer Schmerzensgeldanspruch in Höhe von [...]

Speditionsrecht: Voraussetzungen für eine Ver- oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung

AG Neuss (42 C 270/96) | Datum: 18.09.1996

Die Klage ist zulässig und sachlich gerechtfertigt. Das Amtsgericht Neuss ist gemäß § 65 b ADSp örtlich zuständig, da Neuss der Ort der Handelsniederlassung der Klägerin als Spediteur ist und die Parteien Vollkaufleute [...]

a) Das Zeichen 138 (Radfahrer kreuzen) verlangt vom Kraftfahrer, Kraftfahrer, daß er mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit fährt, als sie sonst in dem Gefahrenbereich zulässig wäre. Die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen hat der Kraftfahrer schon dann zu treffen, wenn die Gefahr, vor der gewarnt wird, noch nicht sichtbar ist, sich also noch nicht konkretisiert hat. b) Im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldens bei der Schadensentstehung nach § 254 BGB sind die §§ 827, 828 BGB entsprechend anzuwenden. Bei einem 15jährigen Jungen, der selbständig mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, ist davon auszugehen, daß er die darin liegenden Gefahren erkennt und sich entsprechend verhält. So muß er das Vorfahrtszeichen kennen und beachten und auch damit rechnen, daß sich ein Kraftfahrer mit höherer Geschwindigkeit als der zulässigen nähert. c) Das Mitverschulden des Radfahrers ist im Verhältnis zu der durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Mißachtung des Zeichens 138 erhöhten Betriebsgefahr mit 50 % zu bewerten.

AG Neuss (33 C 319/94) | Datum: 25.04.1996

SP 1996, 239 [...]

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