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Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich. 2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann geschlossen werden, wenn aus einer hohen Geschwindigkeit abrupt auf eine geringe Geschwindigkeit herabgebremst wird.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 154/96) | Datum: 11.11.1996

Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]

Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 239/96) | Datum: 16.10.1996

I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]

»Die Bezugnahme eines Kfz-Händlers auf den 'Listenpreis' des Herstellers ist irreführend gem. § 3 UWG, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für den Händler nicht verbindlich ist.«

OLG Karlsruhe (6 W 114/96) | Datum: 11.11.1996

NJWE-WettbR 1997, 105 [...]

1) Der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie wieder in Stand setzt, hat einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn das beschädigte Fahrzeug tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Sachverständigengutachtens hergerichtet worden ist und der Geschädigte ein lntegritätsinteresse nachweist. 2) Wird ein in Eigenregie repariertes Unfallfahrzeug in engem zeitlichen Abstand mit der Reparatur verkauft, ist grundsätzlich der Schluß gerechtfertigt, daß von vornherein eine Verkaufsabsicht bestand, ein schützenswertes Integritätsinteresse daher nicht vorhanden war. An den Nachweis des Weiterbenutzungswillens des Geschädigten sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 3) Von einem nachträglichen Wegfall des Integritätsinteresses des Geschädigten ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte nach der Reparatur in Eigenregie bei der Benutzung des Instand gesetzten Fahrzeuges schon wegen der bei dem vorangegangenen Unfall erlittenen Verletzungen das Vertrauen zu seinem Fahrzeug verloren hat, und sich erst jetzt dazu entschlossen hat, den Pkw zu verkaufen.

OLG Karlsruhe (14 U 207/95) | Datum: 29.11.1996

DRsp I(123)426c ZfS 1997, 53 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Rechtsabbiegen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Karlsruhe (14 U 203/95) | Datum: 18.10.1996

DAR 1997, 26 [...]

1. Ist ungeklärt, ob der Tod des Versicherten nach einem ungebremsten Auffahren mit dem Mofa auf einen ordnungsgemäß abgestellten Lkw auf einen Sturz mit dem Mofa oder auf Herzversagen zurückzuführen ist, so geht dies zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Versicherungsnehmers. 2. Fährt der Versicherte auf einen weithin sichtbar, bis in die Straßenmitte hineinragenden Lkw auf, so besteht kein Anscheinsbeweis für einen unfallbedingten Tod. 3. Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben nicht zu einem Hinweis darauf verpflichtet, daß diese in ihrem eigenen Interesse vor Durchführung der Feuerbestattung die genaue Todesursache klären lassen.

OLG Karlsruhe (4 W 91/96) | Datum: 05.09.1996

S. auch LG Freiburg, Beschl. v. 20.05.1996 - 6 O 134/96 = r+s 1997, 85. r+s 1997, 85 [...]

Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 86/96) | Datum: 18.07.1996

ZfS 1997, 104 [...]

Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll. Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintragung wegen einer das Regelfahrverbot rechtfertigenden früheren Tat ein, fehlt es an der Regelvoraussetzung des Fahrverbots.

OLG Karlsruhe (1 Ss 224/95) | Datum: 09.07.1996

ZfS 1997, 75 [...]

1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gewärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.

OLG Karlsruhe (1 Ws 61/96) | Datum: 01.07.1996

VRS 92, 278 [...]

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