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'Kfz-Waschanlagen'; Werbeaussagen für eine Autowaschanlage

BGH (I ZR 203/94) | Datum: 05.12.1996

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]

»1. Der Hinweis auf sechs Jahre Garantie für ein Kfz ist keine irreführende Blickfangwerbung, wenn die Angabe 'Sechs Jahre Garantie' wesentlich größer gedruckt ist als der Hinweis auf die Beschränkung auf 100000 km und auf andere Modalitäten der Garantie, sofern diese Einschränkungen der Garantie auf Grund der graphischen Gestaltung der Werbung nicht übersehen werden können. 2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn sie unter dem Druck des Prozesses abgegeben wird und wenn der Schuldner seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, ohne daß dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens entstehen.«

OLG Stuttgart (2 U 132/96) | Datum: 20.12.1996

NJWE-WettbR 1997, 75 wrp 1997, 358 [...]

»Die Bezugnahme eines Kfz-Händlers auf den 'Listenpreis' des Herstellers ist irreführend gem. § 3 UWG, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für den Händler nicht verbindlich ist.«

OLG Karlsruhe (6 W 114/96) | Datum: 11.11.1996

NJWE-WettbR 1997, 105 [...]

Kundenliste

OLG Köln (6 U 27/96) | Datum: 13.11.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

Ersatzpflicht des Seetransportversicherers wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (II ZR 21/95) | Datum: 26.02.1996

Die Klägerin verlangt als Erbin des früheren Klägers Schadensersatz aus abgetretenem Recht für einen Transportschaden an einem Kraftfahrzeug der Marke D. F.. Sie hat zunächst die Beklagte zu 1 als [...]

Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers

OLG Düsseldorf (22 U 13/96) | Datum: 31.05.1996

Die Klägerin stellt als Zulieferer für die Autoindustrie Kfz-Systeme her, u. a. Vergaser und Tempostate. Sie entwickelte für die und lieferte an die Fa. Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (im folgenden: Fa. Porsche AG) die [...]

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

BGH (VIII ZR 7/95) | Datum: 05.06.1996

Die Klägerin war für die Beklagte, die Fahrzeuge der Marken Fiat und Lancia vertreibt, seit 1976 als Vertragshändlerin tätig, zuletzt aufgrund der Händlerverträge vom 10. Februar und 13. März 1986. Die vertraglichen [...]

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

BGH (VIII ZR 141/95) | Datum: 05.06.1996

Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]

Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 4/96) | Datum: 14.06.1996

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]

Klagebefugnis von Verbänden i.S.v. § 13 Abs. 2 S. 2; Rabattverstoß durch Inzahlungnahme eines Pkw

OLG Köln (6 U 151/95) | Datum: 21.02.1996

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]

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