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Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich Verkehrslärmschutz an Fernstraßen

BVerwG (4 A 10.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Kläger sind in Neudorf-Ost gut 400 m östlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-)Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Ihr Klageziel ist es, daß der Beschluß der Regierung von [...]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

»Rohkläre (Rohzucker, zum Transport in Wasser gelöst) ist ein Lebensmittel; ihre Beförderung verpflichtet deshalb zu der Kennzeichnung der Transportfahrzeuge 'Nur für Lebensmitteltransporte'.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 41/96) | Datum: 21.06.1996

VRS 92, 59 [...]

Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 5043/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]

Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer Fahrlehrerlaubnis, Rücknahme einer wegen Fehlens des Vorbildungserfordernisses

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 6898/95) | Datum: 03.06.1996

I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]

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