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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1996 Fundstelle: AnwBl

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Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

»Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gilt nicht nur für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch für die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde.«

LG Karlsruhe (1 Qs 8/96) | Datum: 10.05.1996

I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]

Vertritt ein Bürovorsteher mit Zustimmung des Mandanten den Rechtsanwalt in einem Termin vor dem Amtsgericht, so ist ein Betrag von 1/3 der für eine entsprechende Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Gebühr angemessen und erstattungsfähig.

LG Münster (5 T 447/96) | Datum: 07.06.1996

Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

War die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, kann auch daraus, daß der Richter und die Anwältin der Gegenseite unmittelbar mit dem Verkehrsanwalt Kontakt aufgenommen haben, nicht die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühr und der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts gefolgert werden.

SchlHOLG (9 W 56/96) | Datum: 12.04.1996

S.a. SchlHOLG JurBüro 1992, 686 ; SchlHOLG SchlHA 1987, 190. AnwBl 1996, 477 OLGReport-Schleswig 1996, 287 [...]

Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

BGH (IX ZR 248/95) | Datum: 20.06.1996

Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]

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