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1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn die Gefährdung durch ein Offizialdelikt mit Strafe bedroht ist.« Behauptet der Antragsteller, durch ein Verhalten, das die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt, in seiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet gewesen zu sein, so fehlt es an der Klageerzwingungsbefugnis. Soweit § 315c StGB und vergleichbare konkrete Gefährdungsdelikte Individualrechtsgüter bereits im Vorfeld schützen, sind die Rechtsgutträger bei lediglich konkreter Gefährdung des Rechtsguts nicht unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.

OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996

I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Stuttgart (13 U 85/96) | Datum: 10.10.1996

s.a. zur Haftungsabwägung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten OLG Schleswig VersR 1993, 376 . DAR 1997, 26 VersR 1997, 1418 [...]

Die Kosten für die Abmeldung des beschädigten alten Kraftfahrzeuges und für die Zulassung eines neuen Kraftfahrzeuges sind mit 150,-- DM zu schätzen.

OLG Stuttgart (12 U 95/96) | Datum: 27.08.1996

ZfS 1996, 414 [...]

Die Anordnung persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn der Sachverhalt im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG nicht genügend geklärt werden kann und nach Gesamtabwägung aller Umstände dem Betroffenen das persönliche Erscheinen zugemutet werden kann; dabei ist zu prüfen, ob die Sachaufklärung durch eine kommissarische Vernehmung erreicht werden kann.

OLG Stuttgart (3 Ss 332/96) | Datum: 24.07.1996

ZfS 1997, 73 [...]

1. Unwirksam ist eine Urteilszustellung, wenn sie nicht vom Richter angeordnet worden ist und wenn sich bei Zustellung an den Verteidiger aufgrund richterlicher Anordnung keine Vollmachtsurkunde des Verteidigers bei den Akten befindet. 2. Eine nachträgliche Begründung des Urteils ist nicht zulässig, wenn das Gericht lediglich irrtümlich davon ausgegangen ist, das Urteil sei rechtskräftig.

OLG Stuttgart (2 Ss 253/96) | Datum: 06.05.1996

ZfS 1996, 434 [...]

Die Entwendung des Fahrzeugschlüssels und des außer Sichtweite abgestellten Kfz ist nicht durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht worden, wenn der Versicherungsnehmer den Schlüssel an einem belebten Badestrand in einer Badetasche (in einer durch Reißverschluß gesicherten Innentasche), die er ständig unter Kontrolle zu haben glaubt, verwahrt hat, wohin er ihn erst an seinem Liegeplatz aus seiner abgelegten Kleidung gepackt hatte.

OLG Stuttgart (7 U 156/95) | Datum: 18.01.1996

ZfS 1997, 140 [...]

Eine krisenhafte wirtschaftliche Situation des Unternehmens des Betroffenen, die seine häufige und kurzfristige Anwesenheit in räumlich weit entfernten Zweigniederlassungen erfordern, kann die Anordnung eines Fahrverbots als besondere Härte erscheinen lassen und somit ein Absehen hiervon rechtfertigen.

OLG Stuttgart (2 Ss 572/96) | Datum: 21.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h~ - unter Erhöhung des dafür gegebenen Regelsatzes der Geldbuße von 200,00 DM - zu der Geldbuße von [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

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