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Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogenen Toleranzwertes mitzuteilen, wenn konkrete Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Messung weder erhoben werden noch ersichtlich sind. Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems LTI 20.20 darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten -auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 111/96) | Datum: 22.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

1. Stützt sich die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein glaubhaftes Geständnis des Betroffenen, so hat der Amtsrichter neben dem angewendeten Meßverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen. 2. Sieht der Tatrichter von einer Bezugnahme auf zum Nachweis der Fahrereigenschaft herangezogene Beweisfotos ab, muß er dem Rechtsmittelgericht durch eine ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob die Fotos für eine Identifzierung geeignet sind.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 280/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 194 [...]

1. Bringt der Betroffene in einem Verfahren wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung vor, so hat das Urteil sich hiermit unabhängig davon, ob es sich um ein standardisiertes Meßverfahren handelt, auseinanderzusetzen. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Meßverfahren LTI 20.20 muß der Tatrichter im Urteil darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten - auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 61/96) | Datum: 16.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung' (gemeint: vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer

OLG Naumburg (7 U 108/96) | Datum: 08.10.1996

Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]

»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 370/96) | Datum: 20.11.1996

I. Das Amtsgericht Dessau hat den Betroffenen durch Urteil vom 02.07.1996 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von [...]

1. Wird der Betroffene durch einen dicht auffahrenden Lkw bedrängt, so kann dies einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen. 2. Eine entsprechende Einlassung des Betroffenen kann nicht dadurch als widerlegt angesehen werden, daß der Lkw seinerseits die Meßvorrichtung nicht ausgelöst und somit die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Denn der Betroffene hat nach seiner Einlassung ja gerade beschleunigt, um Abstand zwischen sich und den Lkw zu legen.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 351/96) | Datum: 15.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde [...]

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