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»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«

OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän

OLG Köln (5 U 256/94) | Datum: 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. niedergelassenen Beklagten. Im Dezember 1986 war er wegen Verdachts auf Hinterwandinfarkt in stationärer [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

Soll der Betroffene bei einer Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so muß das Urteil, wenn es keine Verweisung auf das Belegfoto enthält, sich zur Bildqualität äußern und die abgebildete Person -zumindest aber mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale- so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand dieser Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob es zur Identifizierung generell geeignet ist. Es reicht nicht aus, wenn lediglich bestimmte Körpermerkmale, die das Gericht für die Identifizierung herangezogen hat, aufgelistet werden.

OLG Köln (Ss 532/94 (B)) | Datum: 30.01.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«

OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob das von Versicherungsnehmer vorgenommene und einen Unfall herbeiführende Bremsmanöver dem Zweck diente, einen versicherten Schaden - nämlich einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG, § 12 Abs. 1 Id AKB - abzuwenden oder den Schaden zu mindern, - wenn der Versicherungsnehmer selbst nach seinem eigenen Vortrag 'gar nicht richtig wahrgenommen' hat, ob es sich um ein Tier und ggfs. um welches handelte, und - wenn ein Zeuge, auf den sich der Versicherungsnehmer beruft, lediglich beobachtet hat, daß kurz nach der Vollbremsung des Versicherungsnehmers ein Hase davongelaufen sei. 2. Der Versicherungsnehmer durfte die Aufwendungen, die in einem bremsbedingten wirtschaftlichen Totalschaden des versicherten Pkw bestehen, nicht für geboten halten (§ 63 VVG), - wenn er durch die Vollbremsung des versicherten Pkw einem Hasen oder Kaninchen ausweichen wollte und - wenn er sich im Zeitpunkt der Vollbremsung bei einer Geschwindigkeit von etwa 75 km/h in einem Pkw ohne Antiblockiersystem auf nasser, laubbedeckter Fahrbahn in einer Kurvenfahrt befand.

OLG Köln (9 U 112/95) | Datum: 17.12.1996

r+s 1997, 52 [...]

Ablehnung des Versicherungschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenden Versicherungsnehmer, Versicherung, Ablehnung, Adressat

OLG Köln (9 U 92/96) | Datum: 19.11.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt bleiben. Der Klägerin [...]

1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und üblichen Nutzung als Tagebau- oder Baustellenfahrzeug. 2. Ist - wie vorliegend - der Lkw im Tagebau eingesetzt, um Kies abzukippen und kippt das Fahrzeug infolge des Nachgebens des Untergrundes der zu befahrenden Rampe um und erleidet der Motor infolge der Schräglage des Kfz, einen sog. Ölschlag, verwirklicht sich das Risiko im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Verwendung des Kippers.

OLG Köln (9 U 15/96) | Datum: 24.09.1996

SP 1997, 80 [...]

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