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1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

Umfang der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs

OLG Dresden (3 U 2277/95) | Datum: 12.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Neupreisentschädigung in Höhe von restlich 29.205,00 DM für das bei der Beklagten versicherte [...]

Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug und einem Einsatzfahrzeug in einer Kreuzung

OLG Dresden (13 U 2263/95) | Datum: 19.03.1996

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 a, 516 , 518 , 519 ZPO ). Sie ist auch [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Straßenrand aus Anfahrenden mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

OLG Dresden (16 U 1731/95) | Datum: 06.02.1996

Die Berufung ist zulässig und in Höhe von 2.849,76 DM begründet. Denn die Klägerin muß sich auf ihren vom Landgericht festgestellten und im zweiten Rechtszug der Höhe nach nicht mehr angegriffenen Gesamtschaden von [...]

1. Für die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Wirkung der Bekanntgabe reicht die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts. Dieser wird in aller Regel nicht auf der Wahrnehmung des die Bekanntgabe anordnenden Sachbearbeiters beruhen, was auch nicht notwendig ist. Er kann sich insoweit auch der in eine EDV-Anlage eingegebenen Angaben bedienen. 2. Die Übertragung bestimmter Arbeitsgänge (hier: Veranlassung des Kraftfahrt-Bundesamts zur Vervollständigung des Datensatzbandes und Ausdruck der darauf festgehaltenen Daten) auf eine zuverlässige Privatfirma hindert nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anordnung.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 425/95) | Datum: 25.01.1996

I. Das Amtsgericht Zwickau verurteilte den Betroffenen am 17 08 1995 wegen einer am 08.07.1994 mit seinem Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um - nach Abzug [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Hauseigentümer, Schnee- und Eisglätte, Streupflicht, Schmerzensgeld, PKH

OLG Dresden (7 U 905/96) | Datum: 20.06.1996

I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]

Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und eindeutig sein. Eine Anordnung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und den darunter befindlichen zwei Zusatzschildern mit dem Sinnbild 'Anwohner mit Parkausweisnummer' (ZZ 1020) einerseits und Einschränkung der Parkzeit (ZZ-1042-33) andererseits erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist zumindest für Nichtanwohner objektiv unklar.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 507/96) | Datum: 19.12.1996

DAR 1997, 160 [...]

Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (6 U 1328/96) | Datum: 09.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) . II. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der [...]

1. Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit müssen allen Verkehrsteilnehmern in den neuen Bundesländern die desolaten Straßenverhältnisse bekannt sein. Daher sind keine hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zu stellen. 2. Ein Verkehrsteilnehmer muß bei stark befahrenen Straßen mit Straßenschäden durch übermäßige Beanspruchung und im Winter durch Frostaufbruch rechnen.

OLG Dresden (6 U 449/95) | Datum: 24.03.1996

OLG-NL 1996, 152 [...]

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